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  • Neuer Vorschlag soll Stillstand beenden: Vier BME-Orte nach KH oder alle nach Rüdesheim

    Bad Münster-Ebernburg. Neun zu null oder fünf zu vier sollen die verbliebenen neun BME-Ortsgemeinden auf eine oder zwei Verbandsgemeinden aufgeteilt werden: Mit diesem zweiteiligen Beschluss des Verbandsgemeinderats Bad Münster-Ebernburg hofft der ab 1. Februar 2016 vom Land für die VG BME bestellte Beauftragte Markus Lüttger den Stillstand in der Kommunalreform für die BME-Ortsgemeinden zu überwinden.

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

    Danach schlägt der VG-Rat nun folgende Regelungen vor: Alle neun Ortsgemeinden sollen in die VG Rüdesheim wechseln. Als weitere gleichwertige Option sollen die Ortsgemeinden Traisen, Norheim, Niederhausen, Oberhausen und Duchroth in die VG Rüdesheim; Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die VG Bad Kreuznach eingegliedert werden. Alle in diesem Zusammenhang bisher gefassten Beschlüsse werden hiermit aufgehoben. Für seinen Vorschlag fand Lüttger eine große Mehrheit: 18 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwei mit Nein (Arno Bumke, FDP, und Chris Snehotta, SPD), Nicole Morsblech (FDP) und er selbst enthielten sich.

    Sprecher aller Fraktionen, bis auf die Liberalen, begrüßten den Vorschlag. Der VG-Rat stimmte ohne Diskussionen zu. Für Lüttger finden sich in dem Beschluss die Interessen aller BME-Gemeinden wieder. "Die VG Bad Kreuznach war ja schon einmal Wunschpartner einer Fusion", betonte er.

    Bislang sah der Gesetzesentwurf des Landes vom 6. März 2015 die Variante fünf zu drei zu eins vor: Fünf Gemeinden gehen nach Rüdesheim, Hallgarten, Feilbingert und Hochstätten wechseln zur VG Meisenheim, und Altenbamberg wird Stadtteil von Bad Kreuznach. Der VG-Rat fasste dazu aber keinen positiven Beschluss. Es gab ein Patt. Das Land hat deshalb den Gesetzesentwurf nicht umgesetzt. Den Gang nach Meisenheim und in eine neu zu gründende VG Nordpfalz mit der VG Alsenz-Obermoschel lehnten Feilbingert und Hallgarten ab. Hochstätten allein wollte dann auch nicht mehr wechseln.

    Es gehe nun in erster Linie darum, einen positiven Beschluss zu fassen, um dem Land zu signalisieren: Ja, die VG BME ist bereit, einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, und ja, die VG BME ist erstmals bereit, von dem "in Gänze Beschluss" abzuweichen, um wirklich auch Alternativen anzubieten, sagte Lüttger. Er sicherte den Ratsmitgliedern auch zu, dass sich die VG Rüdesheim genauso wie die VG Bad Kreuznach mit der neuen Beschlusslage auseinandersetzen wird. Voraussetzung ist, dass das Land nun einen Vorschlag unterbreitet. Er habe auch mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, Peter Frey, ein erstes Gespräch geführt "und er hat mir versichert, dass auch er sich, sollte das Land auf ihn zukommen, mit der neuen Sachlage auseinandersetzen wird. Das ist sehr fair."

    Zur weiteren Vorgehensweise erklärte Lüttger, wichtig sein nun, dass sich möglichst auch alle neun Ortsgemeinden der Beschlussvorlage anschließen. Er selbst werde sich zuerst einmal mit dem Ministerium in Verbindung setzen.

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