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    Allendorf/MittelrheinMittelrheinbrücke: SPD ruft zu gemeinsamem Handeln auf

    Harsche Kritik am Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) gab es bei der Kreisvertreterversammlung der SPD Rhein-Lahn in Allendorf. Kreisvorsitzender Mike Weiland sagte, man müsse aufpassen, dass nicht eine Einzelperson die Welterbe-Region spalte.

    Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, referiert bei der Kreisvertreterversammlung der SPD Rhein-Lahn in Allendorf.
    Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, referiert bei der Kreisvertreterversammlung der SPD Rhein-Lahn in Allendorf.
    Foto: privat

    "Die SPD steht seit 153 Jahren für Zusammenhalt und die wahren Werte der demokratischen Gesellschaft", sagte Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, bei der Kreisvertreterversammlung der SPD Rhein-Lahn, zu der Kreisvorsitzender Mike Weiland ins Allendorfer Bürgerhaus eingeladen hatte. Auch der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz, Staatssekretär Günter Kern und der Landtagsabgeordnete Jörg Denninghoff waren zugegen, als SPD-Landes-Generalsekretär Daniel Stich ans Rednerpult trat.

    Partei forciert Mitgliederwerbung

    "Wir sind zudem keine Partei von Hetzern und Schwarz-Weiß-Malern und lassen es auch nicht zu, uns von solchen spalten zu lassen", fuhr der Generalsekretär im Hinblick auf den Einzug der AfD in den Landtag bei der zurückliegenden Landtagswahl im März fort, denn es bedürfe in Rheinland-Pfalz keiner Alternative zu unserem Rechtsstaat. Daher werde man sich künftig auch noch moderner und attraktiver aufstellen. Daniel Stich erläuterte gegenüber den Delegierten: "Wenn sich die Gesellschaft verändert, müssen wir uns auch als Partei verändern." Die SPD müsse Plattformen bieten, an denen sich Menschen aus der Gesellschaft für die Gesellschaft engagieren und damit wieder in die Gesellschaft wirken können.

    SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland zog eine positive Bilanz. "Wir sind im Jahr 2016 voll auf Kurs geblieben", sagte Weiland, wenngleich er mit etwas Sorge auf die Mitgliederzahlen im Rhein-Lahn-Kreis blickt, die wie bei allen etablierten Parteien leicht rückläufig sind. Zudem liegt der Altersdurchschnitt der SPD-Mitglieder im Kreis bei 61 Jahren. Hier steuere man kräftig gegen, bekundete Mike Weiland, der auf ein von ihm und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller initiiertes Nachwuchsprogramm verwies, das im Mai mit zehn jungen Parteimitgliedern gestartet sei und bis 2018 dauern soll. Auch habe sich kürzlich eine neue Juso-Arbeitsgemeinschaft Diez-Einrich-Aar gegründet, und die SPD-Arbeitsgemeinschaften im Kreis mit AG 60 Plus, den Jusos, der AfA (Arbeitnehmer) und der AGS (Selbstständige) werden künftig enger und aktiver zusammenarbeiten. Auch eine Mitgliederwerbeaktion, die Kreismitgliederzeitung oder etwa die Sommertour des Kreisvorsitzenden seien Beispiele, mit denen man versuche, Ortsvereine und Gemeindeverbände mitzunehmen und Kräfte zu bündeln, um die Kampagnefähigkeit auch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen auszubauen, so Weiland,

    Inhaltlich ging Mike Weiland unter anderem auf die Themen Bahnlärm, den Tunnel Diez, die medizinische und notärztliche Versorgung ein. Auf Kreisebene unterhalte man sich gerade seit Jahren erstmals wieder über einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Damit seien die positiven Änderungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich voll angekommen, sagte Weiland.

    Parteiübergreifend agieren

    Selbstverständlich müsse man in der immer älter werdenden, aber in ihrer Einwohnerzahl sinkenden Gesellschaft des Landkreises darauf achten, Schulden abzubauen und dennoch wichtige Zukunftsinvestitionen in Straßen, ÖPNV, Kindertagesstätten, Schulen, Bildung, die Breitband- und Handynetzversorgung zu tätigen, so Mike Weiland weiter. Nur so könne es gelingen, junge Familien im Rhein-Lahn-Kreis und Arbeitsplätze zu halten, eine starke Wirtschaft zu unterstützen und den Kreis auch für Zuzüge neuer Einwohner attraktiv zu machen. Als absolut positives Beispiel der parteiübergreifenden Zusammenarbeit nannte Mike Weiland das Signal des Bundes, in der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Kaserne Diez, die derzeit noch als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wird, ab August 2017 ein Ausbildungszentrum der Bundespolizei einzurichten.

    Ebenso parteiübergreifend wünscht sich Mike Weiland die weitere Vorgehensweise zur Planung und zum Bau einer Mittelrheinbrücke. Er bekräftigte, dass der Kreisausschuss des Rhein-Lahn-Kreises hier gemeinschaftlich und über Parteigrenzen hinweg auf dem richtigen Weg sei, Mittel für das Raumordnungsverfahren unter kräftiger finanzieller und personeller Unterstützung des Landes bereitzustellen. Es bedürfe darüber hinaus schnellstens einheitlicher Beschlüsse der Kreistage rechts und links des Rheins, weshalb die SPD auch weiterhin an einer gemeinsamen Sitzung der Kreistage festhalte. Man arbeite derzeit mit der vorgelegten Kostenschätzung des Landes, die im Zuge des Raumordnungsverfahrens konkretisiert werden könne. "Das ist wie beim privaten Hausbau", so Weiland. Man gehe zum Architekt, das koste Geld. Man erhalte damit einen Plan, woraus sich eine Kostenschätzung ergebe, gehe damit zu seiner Bank, um die Finanzierung sicherzustellen und anschließend zum Bauamt, um die Baugenehmigung zu beantragen. Auch das kostet Geld. "Erst dann weiß ich, ob ich tatsächlich so bauen kann, wie ich möchte", so der Kreisvorsitzende.

    Steht Entwicklung der Welterbe-Region auf dem Spiel?

    Mit seiner zuletzt sehr starren Haltung, kein Geld vor Bauklarheit geben zu wollen, setze der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), die Entwicklung der gesamten Unesco-Welterbe-Region aufs Spiel, so Mike Weiland, und es kämen bereits Menschen von beiden Seiten des Rheintals auf ihn zu, die Angst hätten. Landrat Bröhr wird im kommenden Jahr turnusgemäß den Vorsitz des Zweckverbands Welterbe übernehmen. Der Zweckverband steuere aktuell unter anderem die Bewerbung des Tales für die Buga 2031. Die Leute hätten Angst, dass unter Bröhr nach der Brücke auch die Buga 2031 ins Wanken gerate, obwohl das ganze Tal dahinterstehe. Man müsse aufpassen, dass nicht eine Person das gesamte Welterbe spalte und die jahrelange Arbeit von vielen Menschen, unter ihnen auch der ehemalige CDU-Landrat Bertram Fleck, der auch heute noch in SPD-Kreisen hohe Anerkennung genießt, von heute auf morgen zerstört werde.

    Mehr Unterstützung gefordert

    Deutlichere Unterstützung wünscht sich die SPD Rhein-Lahn auch von weiteren Befürwortern der Brücke: Die Bürgerinitiative, IHK und HWK müssen sich nun deutlich zu Wort melden und von der Hunsrückseite ebenfalls ein überparteiliches Vorankommen fordern. Landrat Frank Puchtler (SPD) fasste die Situation für Rhein-Lahn so zusammen: "Wir gehen nach vorne und bleiben auf Kurs!" Doch politisch anpacken gehe nur, wenn man die Brücke gemeinschaftlich anpacke. So dürfe man sich als Rhein-Hunsrück-Kreis des Themas nicht verschließen. Notfalls müsse man prüfen, ob der Rhein-Lahn-Kreis das Raumordnungsverfahren alleine anstoßen und sich anschließend die höheren Kosten von anderer Stelle zurückholen könne.

    Kommentar: Nichts ist so alt wie die Sitzung von gesternLandrat Bröhr: Laut Gutachten ist Mittelrheinbrücke eine Angelegenheit des LandesMittelrheinbrücke: Bürgerinitiative lobt Beschluss des Rhein-Lahn-KreisesWissing im Kreistag Rhein-Lahn: Mittelrheintal soll die Brücke bekommenKommentar: Welterbe nicht dauerhaft spaltenweitere Links
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