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  • MittelrheinLewentz: Land steht bei Mittelrheinbrücke "Gewehr bei Fuß"

    Die Landesregierung steht beim Thema Mittelrheinbrücke laut Roger Lewentz (SPD) weiterhin „Gewehr bei Fuß“ und ist bereit, die Planung zeitnah zu starten. Das teilt der Innenminister in einem Schreiben an den Vizepräsidenten des Landtags und Vorsitzenden der CDU Rhein-Hunsrück, Hans-Josef Bracht, mit. Was fehlt, sei nach wie vor lediglich die Zustimmung des Kreistages Rhein-Hunsrück, die Brücke als kommunales Projekt gemeinsam mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Land voranzutreiben.

    Bei einer Demo in St. Goarshausen am 2. April hat der Sprecher der Freien Wähler im Kreistag Rhein-Hunsrück, Stefan Wickert, angekündigt, gemeinsam mit der SPD eine neue Beratung zu beantragen, damit die Planung der Brücke als kommunales Projekt starten kann. Foto: Andreas Jöckel
    Bei einer Demo in St. Goarshausen am 2. April hat der Sprecher der Freien Wähler im Kreistag Rhein-Hunsrück, Stefan Wickert, angekündigt, gemeinsam mit der SPD eine neue Beratung zu beantragen, damit die Planung der Brücke als kommunales Projekt starten kann.
    Foto: Andreas Jöckel

    Lewentz reagiert damit auf ein Schreiben, mit dem sich Bracht im April an Lewentz und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt hatte. Darin warb Bracht dafür, dass ein Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Trägers beginnen soll. Er bezeichnete diesen „Kompromissvorschlag“ des Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke als „Königsweg“.

    Verwundert über jüngste Debatte

    Lewentz äußert sich verwundert über die jüngste Entwicklung der Diskussion, die der Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr (CDU) im vergangenen Jahr ausgelöst hatte. Denn eigentlich waren alle Fragen schon einmal geklärt: „Bis zur Aussetzung der weiteren Planung der Mittelrheinbrücke im Jahr 2011 bestand bei etwa gleichen politischen Mehrheitsverhältnissen wie heute in den Kreistagen rechts und links des Rheins Einigkeit, eine Brücke in kommunaler Trägerschaft voranbringen zu wollen.“ Lewentz bedauert, dass diese Planung während der rot-grünen Koalition von 2011 bis 2016 auf Eis lag. Jetzt bestehe für die Region die Chance, das Projekt voranzubringen. Das Land sei nicht nur bereit, die Kosten von rund 660.000 Euro für das Raumordnungsverfahren vorzufinanzieren, Minister Wissing habe auch 80 Prozent Landesförderung für den Bau der Brücke und weitere Unterstützung bei der Unterhaltung zugesagt.

    Aufnahme in den Welterbe-Managementplan

    Zwischenzeitlich hat Lewentz auch die Fortschreibung des Managementplans für das Welterbe veranlasst, der auf Bitten der Unesco neu aufgelegt werden soll. Die Auftragsvergabe ist für Spätsommer dieses Jahres vorgesehen. Ein Bestandteil des Plans sollte eine Verträglichkeitsstudie für die Kulturlandschaft sein. Das heißt, in Abstimmung mit der Unesco soll eine Methodik entwickelt werden, Infrastrukturprojekte wie die geplante Ortsumgehung Braubach oder auch Hotelprojekte schneller auf ihre Welterbeverträglichkeit hin überprüfen zu können. Darüber hinaus sollen auch potenzielle Entwicklungsräume für das Mittelrheintal aufgezeigt werden. In diesen Prozess kann laut Lewentz auch das Projekt Mittelrheinbrücke aufgenommen werden, wenn eine Zustimmung des Rhein-Hunsrück-Kreises zum Raumordnungsverfahren noch rechtzeitig erfolgt.

    An Bracht persönlich gerichtet, deutet Lewentz eine gewisse Sturheit hinsichtlich der Verhandlungsposition der CDU Rhein-Hunsrück an: „Ein Kompromiss besteht nach allgemeingültiger Auffassung darin, dass sich zwei Beteiligte aufeinander zubewegen und eine Übereinkunft erzielen.“ Im Landtag selbst habe Bracht kundgetan, dass es ihm egal sei, ob die Mittelrheinbrücke eine kommunale oder eine Landesbrücke werde, sofern für alle Beteiligten verlässliche Konditionen vorliegen. „Dieses von Ihnen geforderte Angebot hat das Land unterbreitet“, schreibt Lewentz.

    Bald auf der Agenda im Kreistag Rhein-Hunsrück?

    Landrat Bröhr hatte sich bislang geweigert, das Thema Mittelrheinbrücke erneut auf die Tagesordnung des Kreistages Rhein-Hunsrück zu nehmen, weil seit dem jüngsten Beschluss noch keine sechs Monate vergangen waren. Diese laut Kommunalordnung geltende Frist ist am 25. April abgelaufen. Bei einer Demo für den Bau der Brücke mit Hunderten Teilnehmern am 2. April in St. Goarshausen hatte der Sprecher der Freien Wähler, Stefan Wickert, angekündigt, gemeinsam mit der SPD eine neue Beratung zu beantragen, damit die Planung der Brücke als kommunales Projekt starten kann. Sollte dieser Beschluss nicht fallen, sieht Lewentz die Fronten weiter verhärtet und hofft allenfalls auf neue Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen 2019.

    Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

    Kommentar: Lokale Brücke - oder gar keine

    Andreas Jöckel zur Brückendebatte am Mittelrhein

    Mit dem vermeintlichen Kompromissvorschlag, das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zu starten, ohne deren Trägerschaft und Klassifizierung zu bestimmen, machen es sich der Landesrechnungshof und die CDU Rhein-Hunsrück zu einfach. Denn ein zentrales Ziel dieser frühen Planungsphase ist die Abstimmung mit der Unesco. Ein Bauwerk, das mithilfe überregionaler Zubringerstrecken Großräume verbinden soll, werden aber weder die Welterbehüter noch die Bevölkerung im schützenswerten Oberen Mittelrheintal dulden.

    Nur eine für den überwiegend lokalen Verkehr bestimmte Verbindung hat überhaupt eine Chance auf Realisierung. Wie die künftig geringfügig zunehmenden Verkehrsströme geleitet werden sollen, wird als regionales Mobilitätskonzept ebenfalls Bestandteil der Planung. Folgt der Rhein-Hunsrück-Kreis nicht dem Beschluss des Rhein-Lahn-Kreises, die Planung einer lokalen Querung zu starten, wird die Mittelrheinbrücke niemals gebaut. 

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