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Mittelrhein

Lewentz: Land steht bei Mittelrheinbrücke „Gewehr bei Fuß“

Von Andreas Jöckel
Bei einer Demo in St. Goarshausen am 2. April hat der Sprecher der Freien Wähler im Kreistag Rhein-Hunsrück, Stefan Wickert, angekündigt, gemeinsam mit der SPD eine neue Beratung zu beantragen, damit die Planung der Brücke als kommunales Projekt starten kann. Foto: Andreas Jöckel
Bei einer Demo in St. Goarshausen am 2. April hat der Sprecher der Freien Wähler im Kreistag Rhein-Hunsrück, Stefan Wickert, angekündigt, gemeinsam mit der SPD eine neue Beratung zu beantragen, damit die Planung der Brücke als kommunales Projekt starten kann. Foto: Andreas Jöckel

Die Landesregierung steht beim Thema Mittelrheinbrücke laut Roger Lewentz (SPD) weiterhin „Gewehr bei Fuß“ und ist bereit, die Planung zeitnah zu starten. Das teilt der Innenminister in einem Schreiben an den Vizepräsidenten des Landtags und Vorsitzenden der CDU Rhein-Hunsrück, Hans-Josef Bracht, mit. Was fehlt, sei nach wie vor lediglich die Zustimmung des Kreistages Rhein-Hunsrück, die Brücke als kommunales Projekt gemeinsam mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Land voranzutreiben.

Lesezeit: 2 Minuten
Lewentz reagiert damit auf ein Schreiben, mit dem sich Bracht im April an Lewentz und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt hatte. Darin warb Bracht dafür, dass ein Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Trägers beginnen soll. Er bezeichnete diesen „Kompromissvorschlag“ des Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke als „Königsweg“. Verwundert über jüngste Debatte Lewentz äußert ...
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Kommentar: Lokale Brücke – oder gar keine

Andreas Jöckel zur Brückendebatte am Mittelrhein

Mit dem vermeintlichen Kompromissvorschlag, das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke zu starten, ohne deren Trägerschaft und Klassifizierung zu bestimmen, machen es sich der Landesrechnungshof und die CDU Rhein-Hunsrück zu einfach. Denn ein zentrales Ziel dieser frühen Planungsphase ist die Abstimmung mit der Unesco. Ein Bauwerk, das mithilfe überregionaler Zubringerstrecken Großräume verbinden soll, werden aber weder die Welterbehüter noch die Bevölkerung im schützenswerten Oberen Mittelrheintal dulden.

Nur eine für den überwiegend lokalen Verkehr bestimmte Verbindung hat überhaupt eine Chance auf Realisierung. Wie die künftig geringfügig zunehmenden Verkehrsströme geleitet werden sollen, wird als regionales Mobilitätskonzept ebenfalls Bestandteil der Planung. Folgt der Rhein-Hunsrück-Kreis nicht dem Beschluss des Rhein-Lahn-Kreises, die Planung einer lokalen Querung zu starten, wird die Mittelrheinbrücke niemals gebaut.

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