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    LahnsteinLahnsteiner strafen die FBL ab

    Vier Gewinner, zwei Verlierer: So einfach lassen sich die Ergebnisse der Stadtratswahlen zusammenfassen: Während sich CDU, SPD, Unabhängige Liste (UL) und Grüne freuen durften, war bei FDP und Freier Bürgerliste Wunden lecken angesagt.

    Zwei strahlende Gewinner: Johannes Lauer (CDU) und Gabi Laschet-Einig (SPD) wollen künftig im Rat mehr Gemeinsamkeiten finden.
    Zwei strahlende Gewinner: Johannes Lauer (CDU) und Gabi Laschet-Einig (SPD) wollen künftig im Rat mehr Gemeinsamkeiten finden.

    Von unserem Redakteur Tobias Lui

    Stärkste Kraft im Stadtrat bleiben die Christdemokraten, die sich gegenüber der Kommunalwahl 2009 um 3,3 Punkte auf 39,2 Prozent verbessern konnten. Damit ergatterte die Truppe um den bisherigen Fraktionschef Johannes Lauer 13 Sitze im neuen Stadtrat. Lauer selbst erhielt mit 4408 auch die meisten Einzelstimmen aller Bewerber. Mit Uwe Unkelbach, Jutta Krekel, Sabine Fein und Ralf Deus eroberten gleich vier Neulinge für die CDU ein Mandat. „Unser Ziel war es, die bisherigen elf Sitze zu bestätigen", freute sich Lauer. „Umso glücklicher sind wir, dass es im Schlussspurt noch zwei mehr geworden sind." Vor dem Auszählen der vier Briefwahlbezirke hatte die Union nämlich noch bei zwölf Sitzen gelegen. „Dieses Ergebnis ist eine Bestätigung unserer Politik mit Augenmaß", so Lauer, der genau wie alle anderen Politiker am Montag in der Stadthalle die niedrige Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent bedauerte.

    Die zweitmeisten Einzelstimmen ergatterte die Sozialdemokratin Gabi Laschet-Einig – und auch deren Fraktion konnte zufrieden mit den Wahlergebnissen sein: Die SPD legte um 3,8 Prozentpunkte zu und kam auf 29 Prozent aller Stimmen. So werden die Genossen neun Sitze und damit einen mehr als zuletzt haben. „Damit können wir sehr gut leben, immerhin haben wir mit Günther Klein ein echtes Zugpferd verloren", bilanzierte die Parteivorsitzende. Fraktionschef Klein war nicht mehr angetreten. Einen Freudensprung mochte Laschet-Einig trotz des größten Gewinns aller Parteien nicht machen – insgeheim hatte sie auf zehn Sitze gehofft. „Unsere Mannschaft hat sich im Wahlkampf wirklich unglaublich reingehängt und hätte dieses Bonbon verdient gehabt", lobte Laschet-Einig. „Bedauerlich für die Demokratie nannte sie die Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Die Tatsache, dass es im Rat künftig mit CDU und SPD zwei große Fraktionen und vier kleine gibt, fasst sie als Aufforderung des Wählers an alle auf, weniger zu streiten: „Vielleicht sollten wir damit beginnen, Gemeinsamkeiten zu entdecken, anstatt Unterschiede aufzuzeigen."

    Die FBL gehörte bisher zu diesen „Großen" – und wurde vom Wähler diesmal deutlich abgestraft: Sie stürzte um 10,7 Prozentpunkte auf 10,4 Prozent ab. Neben Parteichef Reiner Burkard sitzen künftig mit Edi Wolf und Othmar Gehling nur noch drei FBL-Mandatsträger im Rat. Während sich der bisherige Fraktionschef Wolf persönlich keine Schuld an dem Debakel geben wollte („Nennen Sie mir einen Fraktionsvorsitzenden, der mit mehr Engagement am Werk war."), räumte Reiner Burkard große Fehler in der zurückliegenden Legislaturperiode ein. „Wir haben die Quittung für die Querelen der vergangenen fünf Jahre bekommen", sprach Burkard Tacheles. Bereits die Ergebnisse der Kommunalwahl 2009 seien ein Schuss vor den Bug gewesen, den man schlichtweg ignoriert habe. „Der Wähler will einen Verjüngungsprozess." Burkard kündigte eine umfassende Analyse der Ergebnisse an – und Konsequenzen. „Die Zeit der Alleingänge ist endgültig vorbei."

    Nicht ganz sicher, ob man sich denn nun freuen oder doch eher traurig sein sollte, schien man bei der Unabhängigen Liste zu sein: „Denn natürlich sind 10,5 Prozent und drei Ratssitze ein tolles Ergebnis", erklärte Fraktionschef Lennart Siefert. Da man aber um mehr als 3 Prozentpunkte zulegen konnte, hatte man lange Zeit auf einen vierten Ratssitz gehofft. „Trotzdem überwiegt die Freude", sagte Siefert, der künftig mit „flexibleren Mehrheiten im Rat" rechnet. Auch Siefert bedauerte die geringe Wahlbeteiligung.

    Grünenchef Gerhard Schmidt hatte sich im Vorfeld der Wahl drei bis vier Sitze gewünscht – am Ende hätte es fast für den vierten gereicht. Und so war Schmidt „im ersten Moment ein wenig enttäuscht, schließlich lagen wir vor den Briefwahlergebnissen noch bei vier Sitzen." Am Ende erreichten die Grünen mit 7,8 Prozent ein um 2,1 Prozentpunkte verbessertes Ergebnis gegenüber 2009 und ziehen mit drei Vertretern in den Rat ein. Kleiner Wermutstropfen für Schmidt persönlich: Ehefrau Beatrice Schnapke-Schmidt verpasste den Einzug diesmal knapp.

    Die FDP konnte den bundesweiten Abwärtstrend auch in Lahnstein nicht stoppen und rutschte auf 2,0 Prozent ab (2009: 3,2). Damit sitzt künftig nur noch Sascha Weinbach für die Liberalen im Rat, die damit auch ihren Fraktionsstatus verlieren. „Natürlich sind wir sehr enttäuscht, dass der Bürger die engagierte Arbeit vor Ort nicht würdigt", sagte Weinbach. Sorgen bereitet ihm der Verlust des Fraktionsstatus – denn nun darf die FDP bei Entscheidungen in den Ausschüssen eigentlich nicht mehr mitstimmen. Weinbach hofft nun darauf, dass der neue Stadtrat hier den Weg für eine Änderung der Geschäftsordnung freimacht. „Denn sonst würde Ausschussarbeit für uns nur wenig Sinn machen."

    Kommentar - Ein Debakel mit Ansage

    Schallend war sie, die Ohrfeige, welche die Wähler der Freien Bürgerliste am Sonntag erteilt haben. Nach fünf Jahren, die man getrost mit „Pleiten, Pech und Pannen" umschreiben kann, verliert die FBL mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und damit deutlich an Gewicht im Rat. Ist man aber ehrlich (und verfolgt die Ratssitzungen regelmäßig), hat die FBL schon lange an Bedeutung verloren: Denn als verlässlicher Partner bei der Suche nach Mehrheiten verlassen sich CDU und SPD nicht mehr auf die sprunghaft wechselnden Ansichten von Fraktionschef Edi Wolf. Der fand einen Vorschlag schon mal sinnvoll (zum Beispiel die Schließung des Friedhofs Allerheiligenberg), um die Lage wenig später genau anders einzuschätzen. Egal welchen Antrag Wolf in den Raum stellte, man wurde das Gefühl nicht los, dass der 79-Jährige diesen in keiner Weise vorher mit der Fraktion abgestimmt hätte. Die Alleingänge des Fraktionschefs ziehen sich durch die vergangenen fünf Jahre. Beim Rest der FBL herrschte, spätestens nach dem Ausscheiden von Werner Konrad, Schweigen im Walde.

    Vorschläge, Anträge, Kritik an der Verwaltung – was immer mit FBL-Briefkopf auftauchte, stammte aus der Feder von Wolf. „Edi ist nun mal kein Teamplayer", übte Reiner Burkard nach der verlorenen Wahl gestern unverhohlen Kritik am Fraktionschef. Doch auch wenn Mannschaftsspiel nicht die bevorzugte Disziplin Wolfs ist: Jetzt alle Schuld für das Wahldebakel auf den mitunter nicht pflegeleichten Kommunalpolitiker abzuschieben, greift zu kurz. Niemand hat die FBL gezwungen, ihn zum Fraktionschef zu machen. Und schon gar nicht, ihm in allem blind zu folgen. Warum hat niemand auf den Tisch gehauen, wenn die Alleingänge des Fraktionschefs nerven? Nein, dieses Wahldebakel trägt viele Namen. Mit dem Ausscheiden von Michael Buch hat sich die FBL damit abgefunden, den dringend nötigen Generationswechsel auf die lange Bank zu schieben. Die Quittung hat der Wähler gegeben. Interessant ist die Frage, ob man noch mal die Kurve kriegt. Denn die Voraussetzungen sind eher schwierig – mit Wolf, Burkard und Othmar Gehling gehört keiner der FBL-Räte im neuen Stadtrat der jüngeren Generation an ...

    Doch diese Wahl hat nicht nur die FBL gestutzt, sie zeigt auch ein schwerwiegendes Problem auf: Eine Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent – die niedrigste im Kreis – ist eine Katastrophe. Und stellt die Frage nach der Legitimation eines Stadtrates, den weniger als die Hälfte der Bürger gewählt hat.

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