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  • LahnsteinJulia Klöckner zur Mittelrheinbrücke: Erst planen, dann schauen

    Einst war sie Deutsche Weinkönigin, heute gehört sie als Stellvertreterin Angela Merkels zur ersten Garde der CDU auf Bundesebene: In den vergangenen 20 Jahren hat Julia Klöckner einen rasanten Aufstieg hingelegt – Rückschläge inbegriffen, wie die bittere Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Auch darauf ging die Oppositionsführerin im Landtag am Dienstagabend in Lahnstein ein, wo sie bei der Veranstaltungsreihe „Kolping im Gespräch“ zu Gast war. Auf Einladung der Kolpingsfamilie St. Martin referierte Klöckner über Werte in der Politik und stellte sich den Fragen von Moderator Thomas J. Scheid sowie des Publikums.

    Foto: Tobias Lui

    Rund 150 Besucher waren ins katholische Pfarrzentrum am Europaplatz gekommen, wo die 44-Jährige einige nicht alltägliche Einblick in große und kleine Dinge im Leben einer Spitzenpolitikerin gab: So berichtete Klöckner von ihrer jüngsten Afrikareise im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo sie eine „unglaubliche Gastfreundschaft und einen liberalen Islam“ erlebt habe. Auch die Lektorendienste in der Heimatgemeinde Guldental kamen zur Sprache („Ich durfte keine Messdienerin werden, also habe ich das gemacht“) – oder die Pastoralreformen in den Bistümern Limburg und Trier. „Ich frage mich schon, ob es noch sinnvoll ist, wenn ein Pfarrer den halben Kreis bereisen muss“, kritisierte Klöckner. „Ich halte dies nicht für die beste Lösung, um eine stärkere Bindung zu den Menschen zu erreichen.“

    Der Titel ihres Impulsreferates lautete „Werte oder Wanderdüne – Was politische Entscheidungen leitet“. Klöckner plädierte darin für mehr Haltung bei den Politikern, auch in schwierigen Situationen den eigenen Positionen und Werten treu zu bleiben. Einen Werteverfall in der Gesellschaft kann sie nicht ausmachen, sieht eher eine Werteveränderung. „Damit eine Gesellschaft aber funktionieren kann, muss es gewisse Grundwerte wie Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Sicherheit und vor allem der Würde des Menschen geben.“ Dies müsse man auch den Flüchtlingen vermitteln. „Denn Integration bedeutet auch deutlich zu sagen, was uns in Deutschland wichtig ist.“ Im Anschluss an das, sehr ethisch geprägte Referat, ging's wieder in die Fragerunde, wobei Klöckner auch kritischen Fragen nicht auswich – zum Beispiel der nach ihrer jüngsten Wahlniederlage 2016. „Verlieren tut schon weh, daran hatte ich lange zu knabbern“, gab sie frank und frei zu und ließ auch auf Nachfrage offen, ob sie 2021 erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Verfügung stehe. „Bis dahin ist noch lange Zeit. Wir müssen die Arbeit machen, die jetzt anliegt.“

    Nur beim Thema Mittelrheinbrücke geriet sie ein wenig ins Schwimmen – was sicherlich auch dem linksrheinischen Störfeuer des widerborstigen CDU-Landrats Marlon Bröhr geschuldet war, der die Planungen seit Monaten blockiert, weil er eine Bauträgerschaft des Kreises ablehnt. „Wie wäre es mit einem Anruf im Kreishaus in Simmern“, frotzelte Scheid. „Wir könnten da Ihre Unterstützung gebrauchen.“ Klöckner beantwortete dies mit Kritik an der SPD, „die die Brücke in den letzten 25 Jahren ja hätte bauen können, wenn sie gewollt hätte“. Für sie muss die Frage, ob Landesbrücke oder kommunale Brücke, auf juristischer Ebene geklärt werden. „Und bis dahin“, so ihre direkte Aufforderung an die Landesregierung, „sollten wir mit den Planungen beginnen“. Während des Raumordnungsverfahrens könne man immer noch schauen, wer die Brücke am Ende zahle. Auch an die beiden Bürgerinitiativen zur Brücke hatte Klöckner einen Appell: „Es wäre hilfreich, wenn diese ihre Vorschläge besser miteinander abstimmen würden ...“

    Von unserem Redakteur Tobias Lui

    Julia Klöckner zu:

    Julia Klöckner über ...

    Der Islam gehört zu Deutschland

    „Muslime gehören zu Deutschland.“

    Innenminister Roger Lewentz

    „Hat gerade eine schwere Zeit ...“

    Buga 2031

    „Da braucht man zunächst einmal eine Mittelrheinbrücke.“

    Lahnstein

    „Hat eine Stadthalle mit Teppich, der unter Denkmalschutz steht.“

    Oberbürgermeister Labonte

    „Der, der mir den Teppich gezeigt hat.“

    Kommunalreform

    „Vergeigt.“

    Kommentar: Ein Dienst an der Demokratie

    Erst planen und dann schauen, wer die Kosten übernimmt? Wirklich überzeugend war Julia Klöckner nicht, als sie zur Mittelrheinbrücke befragt wurde. Das Eindreschen auf die jahrzehntelange Untätigkeit der SPD mag berechtigt sein – es hilft den Menschen aktuell aber nicht weiter.

    Tobias Lui 
    Tobias Lui 

    Tobias Lui zu „Kolping im Gespräch“

    Kein Wunder, dass Gerhard Kulz, Sprecher des Bündnisses Kulturlandschaft Romantischer Rhein, sich lautstark über die windige Rhetorik der Politikerin an dieser Stelle aufregte und vergeblich auf ein deutlicheres Statement der Fraktionschefin hoffte. Ob Planen ohne Bauträger wirklich eine zielführende Lösung ist? Grundsätzlich hat Julia Klöckner an diesem Abend vor einem – politisch sicherlich eher gewogenen Publikum – aber durchaus gepunktet. Mit Kompetenz, Ehrlichkeit, aber auch Witz und Schlagfertigkeit, Klöckner kam sympathisch und bürgernah rüber. Und gab Ansichten preis, wie man sie so nicht oft von Spitzenpolitikern in der Öffentlichkeit hört. Sicherlich auch ein Verdienst von Moderator Scheid, der sich, wie immer perfekt vorbereitet, auch mit kritischen Nachfragen nicht zurückhielt – und auf diese Weise immer wieder spannende Details herauskitzelte.

    Grundsätzlich kann man bei der Kolpingsfamilie St. Martin stolz auf „Kolping im Gespräch“ sein. Dieses Format ist ein echter Dienst an der Demokratie. Auf ein Neues im Herbst. Dann kommt Gregor Gysi nach Lahnstein.

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