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  • Rhein-HunsrückDrei von sechs Fraktionen fordern: Rhein-Hunsrück-Kreistag soll in Raumordnung für Mittelrheinbrücke starten

    Am kommenden Montag findet sich der Kreistag Rhein-Hunsrück zu seiner zweiten Sitzung des laufenden Jahres zusammen. Elf Tagesordnungspunkte stehen bislang auf dem Plan der um 14.30 Uhr beginnenden Sitzung. Ein weiterer dürfte auf Antrag von drei der sechs im Kreistag vertretenen Fraktionen dazukommen und höchste Brisanz mit sich bringen: ein Antrag auf die Einleitung und Durchführung eines Raumordnungsverfahrens.

    Der Rhein fließt ruhig dahin zwischen Wellmich und Fellen, wo die Brücke entstehen soll. Am kommenden Montag werden die drei Kreistagsfraktionen von FDP, FWG und SPD beantragen, das Raumordnungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.  Foto: Thomas Torkler
    Der Rhein fließt ruhig dahin zwischen Wellmich und Fellen, wo die Brücke entstehen soll. Am kommenden Montag werden die drei Kreistagsfraktionen von FDP, FWG und SPD beantragen, das Raumordnungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
    Foto: Thomas Torkler

    Eigentlich liest sich die Tagesordnung der Juni-Sitzung des Kreistages sehr „sommerlich“. Passend zum Freibadwetter lassen die zu erörternden Punkte darauf schließen, dass es einen harmonischen und zügigen Ablauf der Veranstaltung geben wird. Einzig eine Anfrage der Linken zum Thema Asyl könnte für Diskussionen sorgen. Dies zumindest war der Stand, als die Verwaltung die Tagesordnung am Freitag vergangener Woche versandte. Am Sonntag kam allerdings ein Thema hinzu, das in der Planung für den Kreistag komplett fehlte: die Mittelrheinbrücke.

    Gräben scheinen vertieft zu sein

    Am 20. Februar hat sich der Kreistag letztmals mit der Brücke offiziell beschäftigt, die seit vielen Monaten Dauerthema zwischen Mainz und Mittelrhein ist und zu heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt sowie Gräben geschaffen hat. Damals besuchte Wirtschaftsminister Volker Wissing das Gremium, es kam bei einem Gespräch außerhalb der offiziellen Tagesordnung allerdings nicht zu einer Annäherung. Beide Seiten untermauerten vielmehr ihre kontroversen Meinungen.

    Eine für März angesetzte Kreistagssitzung wurde anschließend in eine Kreisausschusssitzung umgewandelt, sodass der Kreistag Rhein-Hunsrück letztmals am 12. Dezember offiziell in öffentlicher Sitzung über das Thema diskutiert hat. Landrat Marlon Bröhr hatte in der Zwischenzeit mehrfach deutlich gemacht, dass er die Brücke gemäß den Möglichkeiten, welche die Statuten bieten, binnen sechs Monaten nicht mehr auf die Tagesordnung setzen wird.

    Diese Frist ist abgelaufen, und drei der sechs Fraktionen im Kreistag machen Ernst aus ihrer Ankündigung, mit Blick auf ein Raumordnungsverfahren weiterkommen zu wollen. FDP, FWG und SPD haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der vier Punkte umfasst und es politisch in sich hat.

    Der Antrag fordert keineswegs ein klares Bekenntnis des Kreistags zu einem kommunalen Projekt, sondern stellt die Klärung dieser Frage im zeitlichen Ablauf des Großprojekts vielmehr nach hinten. Damit einher geht auch die Klärung von finanziellen Verantwortlichkeiten insbesondere hinsichtlich der Unterhaltung der Brücke. Auch dies soll erst später erfolgen. Der Antrag verfolgt wohl allein das Ziel, schnellstmöglich das für den Bau nötige Raumordnungsverfahren zu starten.

    Finanzielle Fragen später klären

    Der Antrag umfasst die folgenden vier Punkte: „1. Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises bekräftigt seinen Wunsch zur Realisierung einer festen Mittelrheinquerung und beauftragt den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, die notwendigen Unterlagen zu erstellen und das Raumordnungsverfahren einzuleiten und durchzuführen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist bereit, sich mit insgesamt 100.000 Euro an dem Raumordnungsverfahren zu beteiligen. 2. Der Rhein-Hunsrück bittet das Land Rheinland-Pfalz alle möglichen Schritte zu unternehmen, damit zügig mit dem Raumordnungsverfahren gestartet werden kann. 3. Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen des Rhein-Hunsrück-Kreises erfolgen erst nach Vorliegen einer einvernehmlichen Regelung des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Rhein-Hunsrück-Kreis im Hinblick auf den Bau und die dauerhafte Unterhaltung der Mittelrheinbrücke. 4. Der Rhein-Hunsrück-Kreis wird regelmäßig über den Fortgang des Raumordnungsverfahrens informiert.“

    Vier Punkte, eine große Diskussion

    Diese vier Punkte und insbesondere der erste davon dürfte zu kontroversen Diskussionen führen, falls der Antrag Eingang in die Tagesordnung der Sitzung findet.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

    Volker Boch zur Diskussion um Mittelrheinbrücke: Sachlichkeit hat höchste Priorität

    Hin und her. So läuft auf einer Brücke der Verkehr. So ist zuletzt auch die politische Auseinandersetzung verlaufen, die derzeit vermuten lässt, dass auf der Mittelrheinbrücke bei St. Goar in den kommenden Jahren gar nichts hin und her gehen wird – weil ihr Bau immer mehr in den Sternen steht.

    Volker Boch.
    Volker Boch.
    Foto: Jens Weber

    Ob in Mitteilungen, Leserbriefen oder sonstigen Bekundungen: Es ist viel Porzellan zerschlagen worden. Häufig war die Debatte dabei nicht von sachlichen Argumenten geprägt, sondern eher von persönlichen Interessen und Zielen. Es wurden auch Halbwahrheiten präsentiert, die durch permanentes Wiederholen nicht richtig wurden. So ist die Behauptung, dass es drei Gutachten geben würde, die klar für eine Landesbrücke sprechen, sachlich beispielsweise nicht korrekt, auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Ja, es gibt ein von Landrat Marlon Bröhr beauftragtes und mit einer klar formulierten Fragestellung versehenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Willy Spannowsky, das diese Position klar vertritt. Aber, nein, weder der Landesrechnungshof noch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages haben dies ebenso eindeutig festgestellt. Wer die Gutachten genau liest, findet bei den beiden letztgenannten Gutachten keine abschließende klare Aussage, die dies bekräftigt.

    Der vorliegende Antrag könnte in der Sache weiterbringen, weil er den Streitpunkt Landes- oder Kommunalbrücke sowie die Finanzierung ausklammert und das sachliche Fortkommen in den Vordergrund rückt. Es scheint so, als müsste im Kreistag nun gerade die CDU-Fraktion Farbe bekennen, was ihr konkretes Ziel bei der Brücke ist. Es ist zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger aller Fraktionen zu einer sachlichen Debatte bereit sind. Damit das Hin und Her nicht weitergeht.

    Bürgerinitiative Pro Brücke reagiert auf Kritik: Laute Töne nicht immer wirksamBürgerinitiative Pro Brücke reagiert auf Kritik: Laute Töne nicht immer wirksamVorstandmitglied Kring tritt zurück: In der Bürgerinitiative Pro Brücke kriselt esMittelrheinbrücke: Drei Fraktionen klagen gegen Landrat Marlon BröhrBI Pro Brücke: Nun fangt endlich an!weitere Links
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