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  • Notarztversorgung im Kreis Altenkirchen: Rettung in Sicht

    Kreis Altenkirchen. In Mecklenburg-Vorpommern hängt die Notarzt-Versorgung nach einem Urteil des Landessozialgerichts bereits am Tropf. Und sollte sich an der Gesetzeslage nichts ändern, dann würde auch für die Notarzt-Versorgung im Kreis Altenkirchen die höchste Alarmstufe gelten. Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders, der selbst als Mediziner früher im Notdienst tätig war, sieht das gegenwärtige System vor dem Zusammenbruch, ist aber guter Hoffnung, dass es noch eine Rettung gibt. Hintergrund ist die Frage, ob Notärzte, die auf Honorarbasis tätig sind, als scheinselbstständig gelten oder nicht.

    Wenn keine Honorarärzte mehr Notarzt-Zeiten abdecken können, wird's im Kreis Altenkirchen kritisch.
    Wenn keine Honorarärzte mehr Notarzt-Zeiten abdecken können, wird's im Kreis Altenkirchen kritisch.
    Foto: Markus Döring

    Das Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit eine erhebliche Verunsicherung unter Notärzten ausgelöst. Die Richter kamen dort nämlich zu der Überzeugung, dass Mediziner, die auf Honorarbasis als Notärzte tätig sind, in Wahrheit scheinselbstständig sind. Die Folge: Die jeweiligen Auftraggeber müssen die Betroffenen nachträglich bei der Sozialversicherung anmelden und Beiträge nachzahlen.

    Zwar ist die Rechtsprechung der Sozialgerichte bundesweit uneinheitlich, doch die Verunsicherung hat vor allem ländliche Bereiche wie den Kreis Altenkirchen erfasst. Im Westerwald wäre eine 24-Stunden-Notarzt-Versorgung ohne Honorarkräfte überhaupt nicht vorstellbar, betont Enders. Sowohl im DRK-Krankenhaus Altenkirchen als auch im Kirchener Krankenhaus decken hauseigene Ärzte den Notdienst tagsüber ab. Doch abends und an Wochenenden kommen Honorarärzte zum Einsatz. In der Regel sind dies Mediziner, die entweder noch einen Hauptberuf haben oder aber eine eigene Praxis betreiben und bereit sind, Notdienste zu übernehmen. Nach Auskunft von Dr. Peter Enders, der auch stellvertretender Vorsitzender des DRK-Kreisverbands ist, sind in Altenkirchen acht Kräfte auf Honorarbasis tätig, in Wissen sind es sogar zwölf. Seit es in Wissen kein Allgemeinkrankenhaus mehr gibt, sondern nur ein psychiatrisches Fachkrankenhaus, decken dort nur noch Honorarkräfte den Notarztdienst ab.

    Sollten auch die hiesigen Ärzte unter die Scheinselbstständigkeit fallen, hat dies laut Enders zur Folge, "dass es zu erheblich mehr Kosten und auch zu mehr Bürokratie führen würde". Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichten-thäler bestätigt, dass vor allem der ländliche Raum betroffen ist. Sie zitiert dazu aus einer Studie des Fraunhofer-Instituts, nach der in Städten unter 50 000 Einwohnern 32,7 Prozent der eingesetzten Notärzte auf Honorarbasis tätig sind. In 23,4 Prozent der Standorte - wie in Wissen - sind ausschließlich freiberufliche Notärzte im Einsatz.

    Enders, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag ist, ist daher froh, dass der Mainzer Ministerrat das Thema aufgegriffen und eine Bundesratsinitiative gestartet hat. Vorgeschlagen wird dabei das österreichische Modell: Das Land hat sein Gesetz seit Januar dahin gehend geändert, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten als selbstständige Arbeit gelten und damit von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen sind.

    Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hat einen entsprechenden Antrag des Landes Rheinland-Pfalz am Freitag im Bundestag eingebracht und begründet. Ziel ist es, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorliegt, der die notärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichert. Die Signale aus dem Bundeskanzleramt und aus dem Arbeitsministerium von Andrea Nahles sind offenbar positiv. Der Bundesrat hat den Antrag nun erst einmal in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

    Von unserem Redaktionsleiter Marcelo Peerenboom

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