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    KreisgebietLandrat Lieber: Kreis muss Umlage erhöhen

    Landrat Michael Lieber (CDU) geht davon aus, dass der kommunale Entschuldungsfonds (die RZ berichtete) dem Kreis nur Nachteile bringen wird. Bis 2026 soll das AK-Land auf erwartete Einnahmen von 30 Millionen Euro verzichten.

    Kreisgebiet. Landrat Michael Lieber (CDU) geht davon aus, dass der kommunale Entschuldungsfonds (die RZ berichtete) dem Kreis nur Nachteile bringen wird. Bis 2026 soll das AK-Land auf erwartete Einnahmen von 30 Millionen Euro verzichten.

    Das Geld soll in den Fonds wandern, der vor allem hoch verschuldeten Kreisen und kreisfreien Städten helfen wird. Für Lieber ist daher klar, dass der Kreis spätestens 2012 die Umlage erhöhen, also mehr Geld von seinen Ortsgemeinden einfordern muss. Die RZ sprach mit dem Landrat.

     

    Ärgern Sie sich , dass der Kreis in der Vergangenheit nicht auch viel mehr Geld für Prestigeobjekte oder für den Ausbau seiner Kreisstraßen ausgegeben hat?
    Nein, ich ärgere mich über die Ausgestaltung des Entschuldungsfonds, nicht über den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln. Welche Anreize werden geschaffen, wenn die Konsequenz aus jahrelangen Sparrunden die ist, dass man im Nachhinein die Schulden der anderen mitbezahlen soll? Da kann doch etwas nicht stimmen.

     

    30 Millionen Euro weniger in 15 Jahren: Haben Sie mit derartigen Folgen gerechnet?
    Nein, wir hatten uns sogar Mehreinnahmen versprochen. Denn auch wir leben zurzeit von unseren Überschüssen vergangener Jahre und haben ein strukturelles Defizit. Man muss kein Prophet sein, um absehen zu können, dass durch die Entwicklungen im Sozialhilfeetat und die fehlenden Einnahmen aus dem geplanten Entschuldungsfonds in kurzer Zeit eine Liquiditätsbelastung entstehen wird, die einen selbst zur Teilnahme am Entschuldungsfonds nötigt.

     

    Das gesamte Gespräch mit dem Landrat und eine Einschätzung der Situation von Heijo Höfer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes sowie Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde Altenkirchen, lesen Sie in der Donnerstagausgabe der Rhein-Zeitung für den Kreis Altenkirchen.

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