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    PrachtÄrger um Beiträge bleibt Pracht wohl erhalten

    „Das wird vor Gericht ausgetragen!" – „Das sind wir ja gewöhnt." Dieser Wortwechsel zwischen einem Ratsmitglied und einem Verwaltungsmitarbeiter in der jüngsten Ratssitzung in Pracht macht ein Dilemma des Ortes deutlich: Seit ein paar Jahren wird fast jeder Straßenbau von Prozessen begleitet. Obwohl der Rat nun eine neue Satzung dazu beschlossen hat, ist das Ende der Streitigkeiten nicht in Sicht.

    Peter Fuhrmann von der Verbandsgemeindeverwaltung erklärte dem Prachter Rat trotz vorhergehender ausführlicher Beratung noch einmal, dass die „Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen" geändert werden muss, weil die Justiz die alte für nichtig erklärt hat. Nicht etwa aus grundsätzlichen Gründen, sondern wegen des konkreten Falls von zwei Stichstraßen. Die Anwohner wurden zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen, obwohl die „Mutterstraßen" noch nicht als erstmalig hergestellt galten. Das Gericht hielt das für unzulässig. In der neuen Satzung wurde das berücksichtigt und weitere Aktualisierungen vorgenommen. Ob es hilft, ist fraglich: Auch gegen die Neufassung erhebt sich Widerspruch, und aus der Birkenstraße ist ebenfalls noch ein Verfahren anhängig. Dieses ruht, solange das ganz große Rad noch nicht gedreht wurde: eine Verfassungsbeschwerde gegen wiederkehrende Beiträge insgesamt. Bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen wird der gesamte Ort oder Ortsteil herangezogen, wenn eine Straße ausgebaut werden muss. Fast alle Gemeinden der VG Hamm arbeiten mit dieser Variante. Hätte die Verfassungsklage Erfolg, müsste auf einmalige Beiträge umgestellt werden. Dabei zahlen allein die Anlieger für den Ausbau ihrer Straße.Einmütig beschloss der Gemeinderat, die Landesförderung für den Breitbandausbau anzunehmen. Pracht bildet mit Niederirsen ein Los, das nun ausgeschrieben werden soll. Das wird der Kreis noch diese Woche übernehmen. In etwa sechs Wochen ist mit einem ersten Ergebnis zu rechnen. Die Technik, die der preiswerteste Bieter wählt, ist offen. Auch darf das Angebot nicht teurer werden als 200 000 Euro, sonst zahlt das Land nicht. Bedauern herrschte daher in Pracht, dass das angedachte Glasfasernetz der Verbandsgemeinde nicht zustande gekommen ist.Ebenfalls einmütig schlägt der Rat Helmut Schimkat für weitere fünf Jahre als Schöffen vor. Silvia Patt

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