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  • Serie Windenergie, Teil 5: Regionalplanung fehlt oft die Struktur

    Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, "den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen". Dies zieht besonders intensiv den Ausbau der Energiegewinnung durch Windkraft nach sich - denn hierin liegt im windhöffigen Flächenland Rheinland-Pfalz das größte Potenzial.

    Die Windrad-Rotoren drehen sich im Land mit viel Schwung - die Regionalplanung hat noch Aufholbedarf.
    Die Windrad-Rotoren drehen sich im Land mit viel Schwung - die Regionalplanung hat noch Aufholbedarf.
    Foto: DPA

    Rheinland-Pfalz - Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, "den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen". Dies zieht besonders intensiv den Ausbau der Energiegewinnung durch Windkraft nach sich - denn hierin liegt im windhöffigen Flächenland Rheinland-Pfalz das größte Potenzial.

    Der Ausbau der Windkraft geht rasend schnell voran, aber die regionalplanerischen Grundlagen hinken offenbar auf allen Ebenen hinterher. Seit Monaten laufen die Planungen für eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, aber die Prozesse scheinen zäh abzulaufen. Es fängt bei den Karten an: Die aktuelle Übersichtsgrafik des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung beschreibt den Stand Ende 2008. Offensichtlich ist in einigen Teilen des Landes eine Entwicklung in Gang gekommen, die selbst die Politik überholt hat.

    Wie ist die Planung von Windkraftanlagen im Land organisiert?

    Zuständig als oberste Landesplanungsbehörde für die Windkraft ist das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Grundlage der Planung ist das Landesentwicklungsprogramm (LEP), derzeit wird an einer Teilfortschreibung des LEP IV aus dem Jahr 2008 gearbeitet. Unterhalb der Ministeriumsebene gibt es fünf regionale Planungsgemeinschaften für die Regionen Mittelrhein/Westerwald, Rheinhessen-Nahe, Rhein-Neckar, Trier und Westpfalz. Diese arbeiten in der Praxis mehr oder weniger direkt mit den unteren Landesplanungsbehörden zusammen, den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) Nord und Süd.

    Wie laufen die Regionalplanungen für die Windkraft ab?

    Das LEP IV definiert klare Grundsätze und Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. Darin heißt es: "Eine geordnete Entwicklung für die Windenergienutzung soll über die regional- oder bauleitplanerische Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten sichergestellt werden." In einigen Planungsgemeinschaften gibt es konkrete Regionalplanungen, zum Teil werden sie derzeit noch ausgearbeitet.

    Wie unterschiedlich wird die Regionalplanung im Land gehandhabt?

    Dazu zwei aktuelle Beispiele aus dem Land: In der Region Rheinhessen-Nahe läuft derzeit die Ausarbeitung eines Raumordnungsplans, der Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausweist. In einer Anhörungsphase hatte dabei auch die Bevölkerung die Möglichkeit, sich zu äußern. Anders die Region Mittelrhein/Westerwald. "Für die Region liegen keine verbindlichen regionalplanerischen Festsetzungen zur Windenergie vor", heißt es in einer Fußnote des LEP IV. Es ist das politische Eingeständnis, dass übersetzt ein planerischer "Kraut-und-Rüben-Zustand" herrscht, wie es Kritiker beschreiben. In dieser Region entstehen derzeit aufgrund eines fehlenden übergeordneten Plans die meisten Windkraftanlagen.

    Wie läuft die Planung in der Region Mittelrhein/Westerwald konkret?

    Federführend im bauleitplanerischen Sinn sind hier die 69 Verbandsgemeinden, die den Flächennutzungsplan verantworten. Letztlich haben die Kommunen das Sagen; über die Gebiete der Verbandsgemeinden hinaus gibt es keine regionalplanerische Handlungsgrundlage. Die SGD Nord tritt hier nicht als hoheitliche Planungsbehörde auf. Laut ihrem Vorsitzenden Michael Lieber, Landrat im Kreis Altenkirchen, hat sich die Planungsgemeinschaft erst im September einstimmig dazu bekannt, dass "die Windenergie auf der Basis der Bauleitplanung der Verbandsgemeinden weiterentwickelt wird". Ein übergeordneter, regionaler Raumordnungsplan ist für diese Region damit auch künftig politisch nicht vorgesehen. "Wir betreuen derzeit sieben Flächennutzungspläne in der Region", sagt Rolf Weber vom Stadtplanungsbüro West aus Ulmen, "die sind alle sehr unterschiedlich. Der regionale Raumordnungsplan Mittelrhein/Westerwald findet nicht statt."

    Sind in der Regionalplanung des Landes Flächen vorgesehen, in denen es keine Windräder gibt?

    Ja, aber nur wenige. Mit dem Regierungswechsel wurden Schutzflächen eher gekippt als geschaffen. Lediglich Naturschutzgebiete, Kernzonen der Biosphärenreservate und ein Nationalpark sind ganz ohne Windräder vorstellbar. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass im Land ein Nationalpark ausgewiesen werden soll, in Fachkreisen heißt es, dass die Entscheidung zwischen Pfälzer Wald und Soonwald fallen wird. Der Pfälzer Wald ist zudem das einzige Biosphärenreservat im Land. Der Wald ist generell kein Tabugebiet mehr für Windkraft, auch Naturparks und Landschaftsschutzgebiete können zur Heimat von Windrädern werden.

    Welche Rolle spielt das Landschaftsbild in der Planung?

    Lange galten auf Basis des LEP IV beispielsweise auch der "Schutz des Landschaftsbildes oder die Belange von Erholung und Fremdenverkehr" als regionalplanerisches Ziel. In der neuen Teilfortschreibung des LEP IV dürfte dies verändert sein. Lediglich in maßgeblichen touristischen Kernzonen sowie besonderen Gebieten wie dem Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal werden wohl Windräder ausgeschlossen sein. Aber selbst an den Rändern des Unesco-Tals könnte die Windkraft bald ihren Platz finden: Rechtsrheinisch wird in Kamp-Bornhofen (Rhein-Lahn-Kreis) über den Bau von Windrädern diskutiert, linksrheinisch will die Stadt Boppard (Rhein-Hunsrück-Kreis) den Flächennutzungsplan entsprechend fortschreiben.

    Von unserem Redakteur Volker Boch

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