RZ-INTERVIEW: Nahles warnt vor Übermut
Rheinland-Pfalz. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist mit Umfragen, die die SPD bei 28 Prozent mit der Union nahezu gleichauf sehen, noch nicht zufrieden. „Es geht mehr“, sagt sie im Interview unserer Zeitung.
Nach den Aufräum-Strapazen, die nach dem Wahldesaster angesagt waren, startet Andrea Nahles jetzt in die Flitterwochen. Zufrieden, aber nicht übermütig zieht sie in der Eifel ihre gut 100-Tage-Bilanz als Generalsekretärin.
Wie war die Stimmung bei der Sommertour?
Die SPD hat zwar die schlimmste Niederlage in ihrer Geschichte erlebt. Das ist aber eigentlich nicht zu spüren, eher die Neugier auf eine neue SPD. Es gibt auch Schulterklopfen für Selbstverständliches: „Gut, dass Ihr Euch nicht ständig streitet." Aber es gibt auch Enttäuschung nach dem Motto: Die Politik macht nur Mist.
Die SPD hat die Basis befragt. Fazit: Sie ist Basta-Politik leid. Nehmen Sie den Impuls auf?
Ja, selbstverständlich. Was wir gemacht haben, hat noch keine Partei zuvor gewagt, weil nicht nur schöne Ergebnisse zu erwarten sind. Wir haben allen 10 000 Ortsvereinen viele Fragen gestellt, auch danach, wo sie die Hauptgründe für die Niederlage sehen. Ergebnis: Viele Ortsvereine schmoren zu sehr im eigenen Saft. Die Mitglieder wollen mehr beteiligt werden, beispielsweise durch Mitgliederentscheide. Das wollen wir im nächsten Jahr aufgreifen. Das Thema steht noch nicht fest. So wie wir auf Wünsche eingehen, haben aber auch wir den Wunsch, dass die Partei sich vor Ort wieder besser mit den Menschen außerhalb der SPD, in Gewerkschaften und Vereinen vernetzt
Welche Anstöße geben Sie?
Wir starten im nächsten Jahr in den Ländern Bürgerkonferenzen mit Menschen, die nicht der SPD angehören. Diese Foren sollen sich über die Landesverbände in die Kreisverbände hinein fortsetzen – zum Beispiel mit der Frage, wie sich Gerechtigkeit organisieren lässt. Damit wollen wir eine Mobilisierungskampagne gegen Frust und Politikverdrossenheit entwickeln.
Wie viel Aufräumarbeit war denn im Willy-Brandt-Haus notwendig?
Einige. Aber inzwischen ist die SPD wieder kampagnenfähig.
Empfinden Sie die Umfragen als trügerisch?
Inhaltlich hat sich die SPD bei Leiharbeit oder Hartz IV korrigiert, ohne alle Entscheidungen aus elfjährigem Regierungshandeln zu verwerfen. Trotzdem haben wir das Vertrauen von gewerkschaftsnahen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch nicht vollständig zurück gewonnen. Mit 28 oder 29 Prozent für die SPD bin ich natürlich nicht zufrieden. Es geht mehr. Wir dürfen uns nicht auf die Schwäche anderer Parteien verlassen. Die Sozialdemokratie muss aus sich selbst heraus stark werden.
Wie wollen Sie Nichtwähler zurückgewinnen?
Wir sind sozial und demokratisch. Und dies hat Konjunktur. Nach der schweren Finanzkrise verletzt die Bundesregierung mit Sparprogrammen, die nur kleine Leute belasten, das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Wir waren Getriebene der Finanzmärkte. Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass wir Akteure sind. Das ist eine zentrale Frage für die Demokratie, die von der derzeitigen Bundesregierung überhaupt nicht diskutiert, geschweige denn vernünftig beantwortet wird.
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