Land: Kein Verstoß gegen EU-Recht am Ring
Nürburgring - Verstößt der Betreibervertrag am Nürburgring gegen EU-Recht? Haben alle Aufsichtsräte ihre Kontrollpflicht ernst genommen? Und warum hält Mainz an Kai Richter fest, obwohl dieser wegen seiner Geschäfte auf Kosten des Landes in die Kritik geraten ist? Diese Fragen beschäftigen bei einem Debatten-Marathon diese Woche den Landtag.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Rheinland-Pfalz. Bei der von der CDU angestrengten Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Wirtschaft und Verkehr demonstrierten Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) Gelassenheit. Dabei droht mit der Klage der Dorint-Hotelgruppe vor dem Mainzer Verwaltungsgericht und möglicherweise von EU-Wettbewerbshütern Unbill.
Hering geht fest davon aus, dass beim Abschluss des Betreibervertrags mit Jörg Lindner und Kai Richter nicht gegen EU-Recht verstoßen worden ist: "Eine Dienstleistungskonzession muss nicht ausgeschrieben werden." Dorint verkenne auch, dass an die Betreiber keine Zuschüsse geflossen sind. Er hielt CDU-Fraktionschef Christian Baldauf entgegen, dass der Vertrag mehrfach öffentlich angekündigt worden ist und die Absicht transparent war. Hering fühlt sich von Gutachten abgesichert, die er den Abgeordneten zuleiten will.
Auf Nachfragen von CDU und FDP erklärte Hering auch, dass das von Gutachtern empfohlene Betreiberkonzept "nur mit den bisherigen Pächtern abgeschlossen werden konnte". Kühl setzte einen Seitenhieb, weil der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die EU-Kommission eingeschaltet hat: Bisher habe er nur erlebt, das sich Abgeordnete in Brüssel für Projekte des Landes "stark machen".
Hektischer könnte es heute werden. CDU und FDP wollen im Untersuchungsausschuss Nürburgring heute durchsetzen, dass die Rolle des Aufsichtsrats beim "Nürburgring 2009" bis zur geplatzten Privatfinanzierung des inzwischen 330 Millionen Euro teuren Projekts geprüft wird. Aufsichtsratschef war Ex-Finanzminister Ingolf Deubel. Neben ihm saß - außer Landrat Jürgen Pföhler und Ex-Staatssekretär Roland Härtel - auch Kühl, den die Opposition wohl vor allem im Visier hat. Dabei geht es um Pflichten von Aufsichtsräten und die Frage, welche Kontrolle sie ausübten. K
ühl ist in einer besonderen Lage, da der Finanzminister als damaliger Wirtschafts-Staatssekretär auch im Aufsichtsrat der landeseigenen ISB saß, deren Tochter RIM Kai Richter beim Bau von Hotels sowie von Party- und Feriendorf mit 85,5 Millionen Euro stütze. "Das konnte Kühl nicht verborgen bleiben", heißt es in der Opposition.
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