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    MainzZeitung: SPD will Sonderplenum zum Doppelhaushalt Anfang Oktober

    Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion will nach einem Bericht der «Rhein-Zeitung» (Dienstag) die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/15 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Daher plane sie am 1. und 2. Oktober ein Sonderplenum des Mainzer Landtags, wie SPD-Fraktionschef Hendrik Hering mitteilte. «Alle relevanten Informationen werden allerdings bereits vor der Bundestagswahl verkündet.» Die SPD wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, unangenehme Sparbeschlüsse erst nach dem 22. September publik zu machen. Doch eine Haushaltsdebatte kurz vor der Bundestagswahl könnte laut Hering rein polemisch geführt werden. Rheinland-Pfalz muss aufgrund der Schuldenbremse strikt sparen.

     

    dpa-Landesdienst
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