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    KoblenzVerfassungsrichter stoppen Stimmzettel für Kommunalwahlen

    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der rot-grünen Landesregierung verboten, Formulierungen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf Stimmzettel drucken zu lassen. Damit bezog sich das höchste Gericht im Land in einem am Freitag bekanntgegebenen Eilbeschluss auf die Kommunalwahlen am 25. Mai. Auch Angaben zum Frauenanteil in den Kreistagen und Stadträten sind unzulässig. Die rot-grüne Landesregierung wollte damit mehr Frauen für die Kommunalparlamente gewinnen. Derzeit liegt ihr Anteil dort nur bei 16,8 Prozent.

    Roger Lewentz
    Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz.
    Foto: F. von Erichsen/Archiv - DPA

    Nach Ansicht des höchsten Gerichtes des Landes spricht viel dafür, dass die bundesweit einmaligen Aufdrucke verfassungswidrig seien. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl gewährleiste «einen unbedingten Schutz vor staatlicher Einwirkung auf den Inhalt der Entscheidung des Wählers im Zeitpunkt der Stimmabgabe durch die Gestaltung des Stimmzettels». Zwar müsse der Wähler etwa bestimmte Faltungen der Zettel oder Reihenfolgen der Kandidaten hinnehmen. In der Wahlkabine aber habe er das Recht, «in Ruhe gelassen zu werden».

    Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat damit nur vorläufig Teile des 2013 geänderten Kommunalwahlgesetzes außer Kraft gesetzt. In der Hauptsache entscheidet er erst später. Das Gericht befasste sich am Freitag in neunköpfiger Höchstbesetzung hinter verschlossenen Türen mit dem seit Wochen andauernden Streit.

    Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte, die Kommunalwahlen gingen ordnungsgemäß und rechtssicher über die Bühne. «Die Kommunen werden jetzt umgehend über die notwendigen Änderungen, insbesondere die Neugestaltung der Stimmzettel, informiert.» Lewentz erinnerte daran, dass Rot-Grün juristisches Neuland betreten habe. Er betonte: «Wir werden nun andere Instrumente entwickeln, um den Anteil der Frauen in den kommunalen Parlamenten und Gremien zu erhöhen.»

    CDU-Oppositionführerin Julia Klöckner urteilte, Rot-Grün habe nicht nur eine verfassungsrechtliche Hängepartie, sondern auch eine große Verunsicherung der Wähler und Kandidaten zu verantworten. «Es war ein Fehler, den Landtag zum Testlabor für verfassungsrechtliche Experimente und den Verfassungsgerichtshof zum Reparaturbetrieb zu machen.» Klöckner lud Rot-Grün ein, gemeinsam nach anderen Lösungen zur Steigerung des Frauenanteils in Kommunalparlamenten zu suchen.

    Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anne Spiegel, verwies auf die lange Debatte über die Stimmzettel. Infolgedessen hätten «SPD und CDU im Land deutlich nachgezogen und den Anteil der Frauen auf ihren Listen erhöht». Auch Frauenministerin Irene Alt (Grüne) versicherte, die Regierung lasse das Ziel, mehr Frauen für die kommunalen Räte zu gewinnen, nicht aus den Augen. «Denn die Kommunalpolitik kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass in Diskussionen und Entscheidungsfindungen der Blickwinkel der Hälfte der Menschheit nicht angemessen einfließt.»

    SPD-Fraktionschef Hendrik Hering erinnerte daran, dass einer der geplanten Aufdrucke - «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» - 2013 auch von der CDU-Opposition gefordert worden war. Es sei ein «überfraktionelles Anliegen» gewesen, mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen. «Wir hätten uns deswegen eine andere Entscheidung des Gerichts gewünscht.»

    Verfassungsgerichtshof

    dpa-Landesdienst
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