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  • Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Pensionsfonds

    Koblenz/Mainz (dpa/lrs) - Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz beschäftigt sich im Januar mit der Frage, ob die Regelung der Landesregierung zum Pensionsfonds mit der Verfassung vereinbar ist. Den Antrag gestellt hatte die CDU-Fraktion im Landtag, wie der Gerichtshof mit Sitz in Koblenz am Freitag mitteilte. Die CDU hält es für unzulässig, dass die Zuflüsse an dem Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung nicht zu den Haushaltsausgaben zählen. Mit dieser Ausklammerung macht das Land rechnerisch weniger Schulden. Die dürfen nur so hoch sein, wie die Investitionen - diese Verschuldungsobergrenze ist in der Verfassung festgeschrieben.

    Koblenz/Mainz (dpa/lrs) - Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz beschäftigt sich im Januar mit der Frage, ob die Regelung der Landesregierung zum Pensionsfonds mit der Verfassung vereinbar ist. Den Antrag gestellt hatte die ...

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