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    KoblenzUrteil: Regel für vier verkaufsoffene Sonntage ist rechtmäßig

    Wie im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz vorgesehen, dürfen Gemeinden pro Jahr vier verkaufsoffene Sonntage festsetzen. Gegen die Regelung bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Koblenz mit. Dem Gesetz nach bleiben Geschäfte an Sonntagen grundsätzlich geschlossen, per Rechtsverordnung können Städte jedoch viermal jährlich von dieser Regel abweichen.

    Frau mit Einkaufstüten
    Viermal im Jahr dürfen die Geschäfte sonntags öffnen.
    Foto: S. Kahnert/Symbol - DPA

    Mit dieser Ermächtigung wollte die Stadt Worms am 29. Dezember 2013 für fünf Stunden die Läden öffnen. Die Gewerkschaft Verdi protestierte und forderte eine Prüfung der Rechtsverordnung und deren Grundlage im Ladenöffnungsgesetz. Sie verletze den Sonn- und Feiertagsschutz. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lehnte den Normenkontrollantrag als unbegründet ab - die angegriffene Verordnung sei rechtmäßig.

    Das Gericht führte aus, dass für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis bestehe. Bestimmte Feiertage wie Ostern oder Pfingsten seien ausgenommen, es gelte ein Zeitlimit von fünf Stunden. Zudem gestatte die Regelung nicht voraussetzungslos vier verkaufsoffene Sonntage: Für eine Genehmigung müssten Sachgründe vorliegen, entscheidend sei das Gemeinwohl.

    dpa-Landesdienst
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