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    Streit um Geld für US-Soldaten geht an Verfassungsgericht

    Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) - Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll im Streit um Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für US-Soldaten entscheiden. Das beschloss das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße laut Mitteilung vom Donnerstag (Az.: 3 K 359/14.NW). Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach fordert mehr Geld; sie wirft dem Land vor, es habe die Zahl der US-Soldaten außerhalb der Kasernen sowie der Familienangehörigen für 2013 mit 2442 zu niedrig angesetzt und geht von bis zu 5242 aus. Soldaten in Kasernen seien gar nicht berücksichtigt.

    Nach Ansicht des Gerichts verstößt es gegen Artikel 49, Absatz 6 der Landesverfassung, wenn US-Soldaten in Kasernen nicht unter die Leistung des KFA fallen. Laut Verfassung muss das Land Kommunen die erforderlichen Mittel für ihre Aufgaben zusichern. Das Gericht bezweifelt, dass Soldaten außerhalb und innerhalb der Kasernen Einrichtungen auf dem Militärgelände oder in der Kommune unterschiedlich nutzen.

    Das Verfassungsgericht hatte 2006 entschieden, dass Soldaten außerhalb von Kasernen und Familien- und Zivilangehörige zur Ermittlung des Finanzbedarfs einer Gemeinde gleich viel gelten müssen. Das Land setzte dann den Umkehrschluss um und behandelte Soldaten innerhalb und außerhalb von Kasernen unterschiedlich.

    Landesverfassung Artikel 49

    Mitteilung Verfassungsgericht Urteil 2006

    Mitteilung Verwaltungsgericht Urteil 2015

    dpa-Landesdienst
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