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    Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung für Nürburgring

    Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der Bund der Steuerzahler prangert die Millionenzahlungen aus dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt für den Freizeitpark am Nürburgring in seinem neuen Schwarzbuch an. «Der Steuerzahler darf den staatlichen Vergnügungsbetrieb an der Traditions-Rennstrecke Nürburgring bezahlen», kritisiert der Verband im Schwarzbuch 2012, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz bekräftigte die Forderung nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Insgesamt listet er drei exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung im Land auf.

    Achterbahn am Nürburgring
    Die Achterbahn «Ring-Racer» wurde nie in Betrieb genommen.
    Foto: T. Frey/Archiv - DPA

    Rund 254 Millionen Euro aus einer Rücklage im Landeshaushalt sowie 80 Millionen Euro weitere Mittel mussten fließen, um einen Kredit der landeseigenen Förderbank ISB zu decken. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Beck hofft, dass ein Teil über Einnahmen zurückfließt - wie viel ist unklar. Die Nürburgring GmbH musste im Juli Insolvenz anmelden, nachdem zu wenig Pacht hereinkam und die EU-Kommission kein grünes Licht für eine Landesbeihilfe gegeben hatte. Vor mehreren Jahren hatte die SPD-Alleinregierung den Ring erweitert. Zu dem Freizeit- und Geschäftspark kommen aber viel weniger Besucher als erhofft.

    Der Steuerzahlerbund listet in seinem Schwarzbuch noch mehr Fälle in Rheinland-Pfalz auf, die er als Verschwendung ansieht. Ein leerstehendes früheres Krankenhaus in Dahn in der Südwestpfalz soll mit Mitteln von Land, Kreis und Stadt für 5,4 Millionen Euro zu einer Seniorenresidenz umgebaut werden. In keinem anderen Landkreis in Deutschland würden aber so wenige Senioren in Heimen untergebracht wie in der Südwestpfalz, heißt es bei dem Verband unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Ein Abriss würde nur 1,5 Millionen Euro kosten. Dritter Fall ist der Neubau eines Verwaltungsgebäudes der Wohnungsgesellschaft Worms, einer Tochter der Stadt. Der Bau habe 1600 Quadratmeter Nutzfläche für nur 34 Mitarbeiter.

    Schwarzbuch 2012

    Schwarzbuch-Fälle Rheinland-Pfalz

    dpa-Landesdienst
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