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    MainzSteuerzahlerbund fordert ausgeglichenen Landeshaushalt schon 2018

    Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, dass Rheinland-Pfalz schon 2018 und damit zwei Jahre eher als geplant einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegt. Rot-Grün verweise darauf, dass die Defizite in den nächsten beiden Jahren schneller verringert werden sollten als eigentlich vorgegeben, teilte der Geschäftsführer des Vereins, René Quante, am Donnerstag in Mainz mit. «Das zeigt aber deutlich, dass die Einhaltung der Schuldenbremse bereits vor 2020 möglich ist.» Je früher die Schuldenspirale beendet sei, desto besser sei das für kommende Generationen. «Dazu darf aber die Sparpolitik in Zukunft nicht erlahmen.»

    Die Landesregierung hatte den Entwurf ihres Sparhaushalts für 2014 und 2015 am Mittwoch präsentiert. Die Neuverschuldung soll demnach erst bis 2020 praktisch auf Null sinken. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hielt am Donnerstag daran fest. Das Land wolle aber bis 2015 nach nur vier von neun Jahren schon 60 Prozent der Einsparungen erreichen. «Der Optimismus des Bundes der Steuerzahler aufgrund der Konsolidierungserfolge ist also verständlich», teilte Kühl der Nachrichtenagentur dpa mit. «Mit Blick auf die weltwirtschaftlichen Risiken bleibt es aber angezeigt, konservativ zu planen.»

    dpa-Landesdienst
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