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    KoblenzStädtisches Bad darf geschlossen werden - trotz Bürgerbegehrens

    Die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg (Kreis Bad Kreuznach) darf trotz eines anderslautenden Bürgerbegehrens ein städtisches Bad schließen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen 1 L 891/12.KO). Der Stadtrat hatte im Juni entschieden, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen und in diesem Zusammenhang das städtische Bewegungsbad von Oktober an zu schließen. Dagegen richtete sich das Bürgerbegehren, das zwar die erforderlichen Unterschriften erhielt, vom Stadtrat aber nicht zugelassen wurde.

    Laut Gericht wurde in dem Bürgerbegehren folgende Frage gestellt: «Wollen Sie, dass das der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg gehörende Bewegungsbad bis zur Gewährleistung eines ganzjährigen Badebetriebs im Freibad geöffnet bleibt?» Ein solcher Betrieb in dem Freibad sei aber nicht Bestandteil des Stadtratbeschlusses gewesen, so dass die Verknüpfung dieser beiden Fragen rechtlich bedenklich sei. Zudem gehe aus dem Bürgerbegehren kein ausreichender Vorschlag zur Deckung der Kosten hervor - und dass, obwohl die Schließung des Bewegungsbades untrennbar mit der Teilnahme am Entschuldungsfonds verbunden sei. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

    dpa-Landesdienst
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