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    MainzSpiegel kritisiert Strobl-Forderung zu Abschiebungen

    Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat die Forderung des CDU-Politikers Thomas Strobl nach einer strikteren Abschiebepraxis zurückgewiesen. „Abschiebungen sind in einem Rechtsstaat nur als äußerstes Mittel zulässig“, erklärte Spiegel am Dienstag in Mainz. In Rheinland-Pfalz verließen neun von zehn Ausreisepflichtigen das Land freiwillig. Strobl ist Innenminister der von den Grünen geführten Landesregierung in Baden-Württemberg.

    Anne Spiegel
    Die Integrationsministerin Anne Spiegel spricht beim Landesparteitag.
    Foto: Thomas Frey/Archiv - dpa

    Spiegel wandte sich auch gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur aktuellen Gefahrenlage in Afghanistan werde laut Medienberichten nicht von der Arbeitsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geteilt. Es werfe Fragen auf, wenn sich die Sicherheitslage in Afghanistan in der Wahrnehmung des Bundesinnenministers ganz anders darstelle als in täglichen Nachrichten oder in den Berichten von Nichtregierungsorganisationen vor Ort.

    dpa-Landesdienst
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