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  • Sonderplenum für Verabschiedung von Hahn-Gesetz geplant

    Mainz (dpa/lrs). Das Gesetz zum Verkauf des Flughafens Hahn soll nach Angaben der SPD-Fraktion in einem Sonderplenum des rheinland-pfälzischen Landtags am 26. April abschließend beraten und verabschiedet werden. Diese Vereinbarung der drei Fraktionen der Ampelkoalition stärke die Rechte des Parlaments und lassen viel Zeit für eine eingehende Beschäftigung mit dem Verkauf, sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz. 

    Der Zeitplan der parlamentarischen Beratung sei mit der CDU eng abgestimmt worden, sagte Schweitzer. Das Verkaufsgesetz wird am kommenden Freitag in den Landtag eingebracht. Noch am gleichen Tag wird der Innenausschuss zusammen mit dem Finanz- und dem Rechtsausschuss über das Gesetz beraten. Ende März könnte dann eine Anhörung in den Ausschüssen folgen. Als mögliche Teilnehmer nannte Schweitzer Vertreter des chinesischen Käufers HNA und aus der Region im Hunsrück. Vom 3. bis 7. April sei dann die Auswertung der Anhörung geplant, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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