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  • Sat.1 klagt wegen Drittsendezeiten vor Verwaltungsgericht

    Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) - Der Fernsehsender Sat.1 wehrt sich dagegen, drei Produktionsfirmen Sendeplätze in seinem überregionalen Programm einzuräumen. Gegen eine Entscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) habe der Sender beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eine Klage sowie einen Eilantrag eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit.

    Richterhammer
    Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank.
    Foto: Uli Deck/Archiv - dpa

    Die LMK habe Mitte Februar an drei Produktionsfirmen Zulassungen vergeben, erklärte das Gericht. Sat.1 müsse demnach ab Anfang März Sendeplätze zur Verfügung stellen. Konkret gehe es um drei rund einstündige Zeiträume - einer am Samstagabend und zwei in der Nacht auf Dienstag zu Mittwoch. Am Dienstagabend kurz nach 23 Uhr sollen etwa die Sendungen „Spiegel TV Reportage“ oder „Focus TV Reportage“ der Produktionsfirma DCTP laufen. Zu den anderen Zeiten sind Formate einer Münchner sowie einer Kölner Produktionsfirma vorgesehen.

    Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob noch eine Verpflichtung für Drittsendezeiten vorliege oder nicht, sagte eine Sat.1-Sprecherin. Der Sender hat schon mehrfach gegen Vergabeverfahren der LMK geklagt. Grundsätzlich sind Privatsender laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, Drittanbietern Sendeplätze anzubieten, sobald ihre Zuschaueranteile im Jahresdurchschnitt über zehn Prozent liegen.

    Rundfunkstaatsvertrag (entsprechender Passus auf S. 37, Punkt 5)

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