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  • Saar-Landtag plant Sondersitzung zu Bund-Länder-Finanzen

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zur Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen plant der saarländische Landtag eine Sondersitzung. Die Fraktionen von CDU und SPD haben für Mittwoch nächster Woche (26. Oktober) eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beantragt, teilte der Landtag am Montag in Saarbrücken mit. Am kommenden Montag (24. Oktober) trifft sich das Präsidium, um über den Sitzungstermin zu beraten. Das hoch verschuldete Saarland soll ab 2020 etwa eine halbe Milliarde Euro im Jahr erhalten. Die große Koalition sieht die Eigenständigkeit des Landes damit als gesichert an. Bisher bekam das Saarland 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen im Jahr.

     

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