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    Saar-Landtag bringt Fonds zur Entlastung von Kommunen auf den Weg

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag hat den Weg zur Unterstützung der hoch verschuldeten Kommunen im kleinsten deutschen Flächenland frei gemacht. Dazu brachten die Regierungsparteien von CDU und SPD am Mittwoch ein Gesetz zum Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) ins Parlament ein. Das Gesetz ist Voraussetzung zur Auszahlung von rund 17 Millionen Euro Landesmitteln in diesem Jahr, mit dem Städte und Gemeinden entlastet werden sollen.

    Der saarländische Saarland
    Die saarländischen Kommunen sind hoch verschuldet.
    Foto: F. v. Erichsen/Archiv - DPA

    Die Kommunen im Saarland sind durchschnittlich höher verschuldet als Städte und Gemeinden in anderen Bundesländern. Die Gesamtschulden aller Saar-Kommunen betrug Ende 2012 nach deren Angaben rund 3,1 Milliarden Euro. Das waren mehr als 1800 Euro je Einwohner.

    Redner aller Landtagsfraktionen sagten, dass der Kelf nur eine Hilfestellung bei den Zinszahlungen sein könne, es aber auch struktureller Änderungen - etwa bei Verteilung der Steuereinnahmen oder der Finanzierung etwa von Sozialleistungen - bedürfe, damit die Kommunen ihre Aufgaben wieder selbst finanzieren könnten.

    Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU und SPD in den Ausschuss verwiesen. Das Gesetz soll nur für dieses Jahr gelten.
    Für die kommenden Jahren müssen die Auszahlungsmodalitäten neu festgelegt werden, da der Stabilitätsrat von Bund und Ländern schärfer Kriterien bei der Auszahlung der Landesmittel gefordert hat.
    Insgesamt will das Land 120 Millionen Euro in den Fonds einzahlen.

    Gesetz zu Kommunalfonds

    dpa-Landesdienst
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