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    Saarland will unabhängigen Pflegebeauftragten einsetzen

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will als erstes Bundesland einen unabhängigen Pflegebeauftragten einsetzen. Er soll Ansprechpartner für die mehr als 35 000 pflegebedürftigen Patienten, ihre Angehörige und das Pflegepersonal sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen im Saarbrücker Landtag am Dienstag gemeinsam auf den Weg gebracht. Nun wird er in den Ausschüssen beraten.

    Sozialminister Andreas Storm (CDU)
    Storm stellt Pflegebeauftragten ein.
    Foto: Becker&Bredel/Archiv - DPA

    Der Pflegebeauftragte soll vom Parlament gewählt werden und wird nach den Worten von Sozialminister Andreas Storm (CDU) «nicht an Weisungen gebunden sein». Das Saarland sei das erste Bundesland, das ein solche Amt schaffe.

    Die Landespolitik reagiert damit auf einen Skandal in einem Pflegeheim in Elversberg. Dort sollen Pfleger Patienten über einen längeren Zeitraum systematisch misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft untersucht in diesem Zusammenhang auch zwei Todesfälle. Der Ombudsmann soll künftig dem Landtag jedes Jahr einen Bericht vorlegen und regionale Pflegekonferenzen organisieren.

    Die große Koalition im Saarland legte außerdem ihren ersten Haushaltsentwurf vor. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) sagte, die Regierung aus CDU und SPD wolle ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen: «Es wird schwer, aber es ist zu schaffen.»

    Noch kommt das Land nicht ohne weitere Kredite aus. Der Etat für 2013 hat ein Gesamtvolumen von knapp 3,9 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung um 526 Millionen Euro steigt. Das sind 65 Millionen Euro oder elf Prozent weniger als in diesem Jahr.

    Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten. Damit erhält das Saarland 2013 Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung des Saarlandes dürfte Ende kommenden Jahres bei rund 13 Milliarden Euro liegen.

    dpa-Landesdienst
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