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  • Rockergruppen-Verbot: Bundesrat will neue Regelung

    Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Nach dem gerichtlich kassierten Verbot der «Hells Angels MC Bonn» spricht sich der Bundesrat für eine Änderung von Verbotsmöglichkeiten im Vereinsgesetz aus. «Es gibt derzeit eine rechtliche Lücke, die dringend geschlossen werden muss», erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag mit Blick auf die nun wieder zulässige Rockergruppe.

    Der Rockerverein war im März von Lewentz verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz kippte das Verbot Ende Juli, weil nicht Lewentz, sondern das Bundesinnenministerium zuständig gewesen wäre. Der Grund: Die rheinland-pfälzischen ...

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