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    MainzRheinland-Pfalz will Wohnsitzauflage nicht aufhalten

    Das rot-gelb-grün regierte Rheinland-Pfalz wendet sich trotz interner Bedenken nicht gegen die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. «Wir sind im Großen und Ganzen ganz zufrieden mit dem vorgelegten (Integrations-)Gesetz», sagte Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag. Die Wohnsitzauflage sei nur ein Teil davon. Sie werde möglicherweise dazu führen, dass zusätzliche Belastungen in Rheinland-Pfalz entstünden, weil vor allem Stadtstaaten davon profitierten. Die Bundesagentur für Arbeit habe aber bisher keine signifikante Wanderungsbewegung vom Land in die Städte registriert für anerkannte Asylbewerber.

    Clemens Hoch
    Der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Clemens Hoch.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - dpa

    Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen unter bestimmten Bedingungen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte dies kritisiert. «Es ist wenig sinnvoll, Menschen an einen Ort zu binden, wo sie keine Arbeit finden, weil es schlicht zu wenig Jobs in der Region gibt», sagte sie im Mai und forderte auch mehr Integrationskurse. Der Koalitionspartner FDP sprach von einem «sehr, sehr starken Eingriff in die Freiheitsrechte». Die CDU-Opposition sieht daher noch Unklarheit. Die AfD-Fraktion warb dafür, die Auflage zügig umzusetzen und wiederholte die Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung: Die Einwanderung von mehr als einer Million Immigranten sei illegal.

    dpa-Landesdienst
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