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    Rheinland-Pfalz feiert 70 Jahre Verfassung

    Der Einsatz für Demokratie und für Europa stehen im Zentrum eines Festakts im Mainzer Landtag. Der luxemburgische Außenminister Asselborn setzt sich leidenschaftlich für die Schengen-Idee ein.

    Landeswappen von Rheinland-Pfalz
    Landeswappen von Rheinland-Pfalz.
    Foto: Boris Roessler/Archiv - dpa

    Mainz (dpa/lrs). Die regionalen Wurzeln im europäischen Miteinander pflegen und Demokratie lebendig halten - diese Vorsätze haben die 70-Jahr-Feier der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz bestimmt. Anfangs noch als Bindestrich-Land aus der Retorte verspottet, sei Rheinland-Pfalz zu einer Erfolgsgeschichte geworden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ich finde das wunderbar, dass unser Land diese unterschiedliche Identitäten erhalten hat und sich trotzdem als gemeinsames Land empfindet.“

    An der europäischen Integration führe kein Weg vorbei, um Frieden und Freiheit für die Zukunft zu sichern, sagte die Regierungschefin. „Dass Europa in einem nicht guten Zustand ist, wissen wir alle.“ Umso mehr komme es darauf an, der Verantwortung gerecht zu werden und Europa mit derselben Energie aufzubauen, wie es die Nachkriegsgeneration in Rheinland-Pfalz vorgemacht habe. Es sei unvorstellbar, als Triererin nicht einfach nach Luxemburg oder Belgien fahren zu können oder als Pfälzer nach Frankreich.

    Als Festredner rief der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor den im Landtag versammelten Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Ehrengästen dazu auf, am Verzicht auf Grenzkontrollen in Mitteleuropa festzuhalten. Das Schengen-System müsse weiterentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. Nicht die Abschaffung von Schengen sei angesichts der Migrationsbewegung und populistischer Stimmungen die Lösung, sondern nur eine stärkere, effizientere Zusammenarbeit, sagte Asselborn: „Wenn Schengen fallen würde, würde der größte Erfolg der europäischen Integration fallen“, der ein Inbegriff für das „Europa der Menschen“ sei.

    Als Modell für die weitere europäische Integration nannte der Außenminister die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion zwischen Saar, Rhein, Mosel und Maas. Zu diesem regionalen Verbund gehören rund 11,5 Millionen Einwohner in Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Lothringen und Ostbelgien. Asselborn gratulierte dem Bundesland zum 70-jährigen Bestehen seiner Verfassung und schnitt dann zusammen mit Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) eine große Geburtstagstorte mit dem Landeswappen an.

    Hering betonte, dass die Verfassung immer wieder neu mit Leben erfüllt werden müsse. Demokratie brauche Engagement und Mut: „Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, uns zurückzulehnen, es uns gemütlich zu machen.“

    In Szene gesetzt wurden die Werte der Verfassung vom Theaterclub Zeitraum des Mainzer Staatstheaters, der den gesamten Landtag als Bühne nutzte. Auf der Landtagstribüne setzte sich der zehnjährige Finn für die Versammlungsfreiheit ein - und unterstrich dies lautstark mit einer Fußballtröte.

    Verfassung Rheinland-Pfalz

    dpa-Landesdienst
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