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    MainzProtest gegen Hartz-IV-Pläne in Rheinland-Pfalz

    Die geplante Anhebung der Monatseinkommen für Langzeitarbeitslose um fünf Euro ist in Rheinland-Pfalz bei DGB, Sozialverband VdK und Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Die Pläne seien «ein weiterer Beleg für die unsoziale Politik von Merkel und Co.», sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Montag laut Mitteilung. Er forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen und der Neuregelung in dieser Form nicht zuzustimmen. Nach Muscheids Angaben sind in Rheinland- Pfalz rund 35 000 Hartz-IV-Empfänger von der Neuregelung betroffen. Am Sonntag hatten die Spitzen von Union und FDP den Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebilligt, den Hartz- IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro anzuheben.

     

    dpa-Landesdienst
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