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    Politikwissenschaftler: Erbe von Beck ist schwere Hypothek für Dreyer

    Rheinland-Pfalz (dpa/lrs) - Die Großbaustellen Nürburgring und Flughafen Hahn sind für die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz nach Ansicht des Mainzer Politologen Kai Arzheimer eine Dauerbelastung. 

    Er übergab ihr sein Amt - und seine Probleme. "Becks Erbe erweist sich als schwere Hypothek", sagt der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Archivfoto: dpa
    Er übergab ihr sein Amt - und seine Probleme. "Becks Erbe erweist sich als schwere Hypothek", sagt der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer. Archiv
    Foto: dpa

    "Malu Dreyer (SPD) ist persönlich sehr beliebt und wird den Rest der Legislaturperiode mit Sicherheit dazu nutzen, sich im Land zu profilieren“, sagt Arzheimer im dpa-Interview. Kurt Becks Erbe erweise sich aber „als schwere Hypothek“. Nach dem Verkauf des insolventen Nürburgrings ist offen, wie viel Belastung angesichts von Schulden für die Steuerzahler bleibt. Der verschuldete Hunsrück-Flughafen Hahn steht vor einer Sanierung. Dazu kam ein Untreue-Anfangsverdacht gegen Ex-Mitarbeiter des Flughafens.

    Kann die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) es schaffen, sich im Land und bundesweit zu profilieren trotz des Erbes von Kurt Beck mit Blick auf Nürburgring und Flughafen Hahn?

    Arzheimer: Malu Dreyer ist persönlich sehr beliebt und wird den Rest der Legislaturperiode mit Sicherheit dazu nutzen, sich im Land zu profilieren. Becks Erbe erweist sich aber weiterhin als schwere Hypothek. Bereits im letzten Wahlkampf hat die CDU vielen Bürgern recht erfolgreich den Eindruck vermittelt, dass sich die SPD in den langen Jahren ihrer Regierungszeit inhaltlich verbraucht und in einem „System“ von Korruption und Inkompetenz verfangen hat. Da die Themen Nürburgring und Hahn die Landespolitik noch länger beschäftigen werden, ist dies eine Dauerbelastung für die Regierung.

    Kann CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner diese Problemfelder der Regierung als Vorteil nutzen oder sollte sie eher eigene Themen besetzen?

    Normalerweise verfangen Negativkampagnen, die nur auf Schwächen des politischen Gegners zielen, in Deutschland nicht sehr gut. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird die CDU mit Sicherheit wie schon bei der letzten Wahl von der Abnutzung der SPD in der Regierung profitieren, sollte aber auch versuchen, eigene Themen zu besetzen.

    Werden diese Themen auch bei den Kommunalwahlen am 25. Mai eine Rolle spielen oder geht es da eher um Themen „vor Ort“?

    Kommunalwahlergebnisse sind immer durch eine Mischung von landes- und kommunalpolitischen Themen und Personenkonstellationen zu erklären. Gerade im Umfeld des Nürburgrings spielt allerdings beides zusammen.

    Das Gespräch führte Oliver von Riegen

    Lebenslauf Kai Arzheimer

    dpa-Landesdienst
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