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    MainzNürburgring: CDU lässt weiteres Vorgehen offen

    Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag lässt beim Finanzdebakel am Nürburgring noch offen, ob sie Rücktritte oder einen Untersuchungsausschuss fordert.

    Adolf Weiland (CDU)
    CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland.
    Foto: Reiner Voß/Archiv - DPA

    Es habe nicht nur ein einzelner SPD-Minister versagt, sondern ein ganzer Regierungsapparat habe zusammengewirkt, um sich mit einem später gescheiterten Finanzkonzept über die Landtagswahl 2011 zu retten, sagte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland am Mittwoch im Mainzer Landtag. «Es ging um nichts anderes als um die eiskalte Machtfrage für sich und die SPD.»

    Bei der Frage eines zweiten Untersuchungsausschusses müsse erst geklärt werden, welche über das jüngste kritische Gutachten des Rechnungshofs hinausgehende Erkenntnisse er bringen könnte. Die CDU-Opposition will laut Weiland keinen Untersuchungsausschuss nur als Show-Veranstaltung. Sie schließe eine Einberufung nach gründlicher Prüfung aber auch nicht aus.

    Der Rechnungshof hatte der früheren SPD-Alleinregierung bei ihrer Finanzierung des zu großen Nürburgring-Ausbaus Versäumnisse vorgeworfen. 2012 wurde die Rennstrecke insolvent - Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe gilt als verloren. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), die damals als Sozialministerin am Kabinettstisch gesessen hatte, folgte im Landtag nicht der Aufforderung der CDU, das Wort zu ergreifen.

    CDU-Fraktionsvize Alexander Licht sagte, die frühere SPD-Regierung habe schon vor der Wahl 2011 die finanziellen Risiken gekannt: «Ich wette, dass Sie die Insolvenz im Koffer hatten.» Aber dann sei die Entscheidung für eine Wählertäuschung gefallen.

    Finanzminister Carsten Kühl (SPD) wies diesen Vorwurf zurück. Seinerzeit habe es keineswegs schon Anzeichen für eine Pleite gegeben. Licht formuliere im Grunde einen strafrechtlich relevanten Vorwurf der Insolvenzverschleppung: «Das ist unanständig.»

    Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler betonte, längst werde auf mehr Transparenz gedrungen - und nicht mehr auf Infrastruktur-Prestigeprojekte. Es gehe nicht mehr darum, «Beton irgendwo in die Landschaft zu kippen», sondern um eine nachhaltige Politik über Wahltermine hinaus.

    Leitartikel: Bleibt das Ring-Versagen ohne harte Folgen, brechen Dämme Halbe Milliarde Euro verloren: Ring-Drama wird zum SPD-Trauma Ring: CDU beklagt SPD-System Hintergrund: Das kritisiert der Rechnungshof Grüne: Wir haben vor den Risiken gewarnt
    dpa-Landesdienst
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