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    MainzNoch keine Zahlen zu den Folgen der neuen Rundfunkgebühr

    Die finanziellen Folgen des neuen Rundfunkbeitrags sind nach Angaben der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz bisher unklar. Zum jetzigen Zeitpunkt ließen sich noch keine Ergebnisse ableiten, teilte Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege in der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit. Die Auswirkungen des Modellwechsels würden noch unter die Lupe genommen. Dazu hätten die Länder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt.

    Der Rundfunkbeitrag bleibt zunächst bis Ende 2014 stabil. Ob er dann gleichbleibt, erhöht werden muss oder sinkt, ist bisher offen und richtet sich nach den Ergebnissen der Untersuchung. Seit diesem Jahr wird die Abgabe von 17,98 Euro pro Haushalt erhoben, nicht mehr bezogen auf Geräte. Nach dem Wechsel hatten Unternehmen, Verbände, Kirchen, Städte und Gemeinden über einen höheren finanziellen Aufwand geklagt.

    Die CDU-Fraktion wollte unter anderem wissen, wie sich die Höhe des Rundfunkbeitrags im Vergleich zur früheren Rundfunkgebühr in der öffentlichen Verwaltung entwickelt hat. Sie zeigte sich am Montag verwundert darüber, dass noch keine Zahlen vorlägen.

    dpa-Landesdienst
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