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    MainzNeuer Doppelhaushalt - Rot-Grün arbeitet mit Rotstift

    Die Schuldenbremse macht sich immer mehr bemerkbar: Die Rheinland-Pfälzer müssen sich auf deutliche Kürzungen einstellen. Einzelne Sparmaßnahmen in ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 bezeichnete die rot-grüne Landesregierung am Dienstag in Mainz als «schmerzlich». Doch nur so könne das in der Verfassung verankerte Ziel erreicht werden, bis 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Dazu will Rot-Grün in den nächsten beiden Jahren in weiteren Feldern sparen als im Koalitionsvertrag konkret vereinbart. Der Doppelhaushalt wird voraussichtlich im Februar 2012 vom Mainzer Landtag verabschiedet. Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte: «Eine klare Trendwende ist aus den Eckwerten nicht erkennbar.»

    Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz - Kurt Beck
    Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck. Archiv
    Foto: Fredrik von Erichsen - DPA

    Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, außer den politischen Kernbereichen wie Bildung, Energiewende und Kommunen gebe es «kaum eine Haushaltsposition, die nicht zurückgefahren wird». Beispielsweise will die Regierung den Besoldungsanstieg für Landesbeamten auf ein Prozent deckeln. Beim Straßennetz soll Erhalten vor neu Bauen gelten. Polizei, Kataster-, Grundbuch- und Finanzämter verlieren in den kommenden Jahren Stellen. Gespart wird auch in der Justiz, Wirtschaftsförderung, Denkmalpflege und Familienförderung, beim Programm «Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz» und bei der Kinder- und Jugenderholung.

    Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte aber auch, dank kräftiger sprudelnder Steuereinnahmen müssten jährlich nur 206 Millionen statt wie noch in den Koalitionsverhandlungen angenommen 220 Millionen Euro konsolidiert werden. Er verwies auf zusätzliche Einnahmen wie etwa die Anhebung der Grunderwerbssteuer und die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts. Derzeit ächzt das Land unter einem Schuldenberg von rund 34 Milliarden Euro.

    Der Finanzminister bestätigte, dass die jährlichen Gesamtausgaben erstmals in der Landesgeschichte über 14 Milliarden Euro liegen werden. Laut Entwurf sind es im kommenden Jahr 14,077 Milliarden und übernächstes Jahr 14,350 Milliarden Euro - bei Einnahmen von 12,936 Milliarden (2012) und 13,384 Milliarden Euro (2013). Entscheidend sei aber der Abbau der Schulden. In etwas kuriosem Deutsch erklärte Kühl: «Konsolidierung ist weniger mehr ausgeben als man mehr einnimmt.» Dem Entwurf zufolge sinkt die Nettokreditaufnahme deutlich: von 1,793 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,099 Milliarden Euro (2012) und 0,932 Milliarden Euro (2013).

    Ministerpräsident Beck sprach von den «richtigen Schwerpunkten für die Menschen in Rheinland-Pfalz». Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) betonte, es gehe darum, heute zu sparen, um sich auch morgen noch Gestaltungsspielraum zu erhalten.

    Ehrgeizig bleiben die Ziele bei der Bildung. So sollen Schulen und Studium weiterhin kostenfrei sein. Jede zweite Schule soll eine Ganztagsschule werden. Das neue Programm «Kita plus» entwickelt die Kinderbetreuung weiter. Auch die Hochschulen sollen mehr Geld bekommen. Die Energiewende will die Regierung weiter vorantreiben. Auch im Gesundheitsbereich soll es keine Kürzungen geben. Beck bilanzierte: «Wir wollen weiterhin Politik gestalten, nicht den Mangel verwalten. Mit diesem Haushalt wird uns dies in Rheinland-Pfalz gelingen.»

    CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen kritisierte: «Heute schon lässt sich festhalten, die Landesregierung hat in erster Linie ein Ausgabenproblem, weniger ein Einnahmeproblem.» Trotz Steuermehreinnahmen von 1,6 Milliarden Euro sinke die Neuverschuldung gerade mal um 700 Millionen Euro. Ein glaubwürdiger Einstieg in die Schuldenbremse gelinge nicht.

    dpa-Landesdienst
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