40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Meldungen aus RLP
  • » Neue Saar-Regierung mit Kramp-Karrenbauer am Start
  • Neue Saar-Regierung mit Kramp-Karrenbauer am Start

    Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Chefin Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte „Groko“ an - im Team mit den bisherigen Ministern. Es geht gleich an die Arbeit.

    Annegret Kramp-Karrenbauer
    Annegret Kramp-Karrenbauer.
    Foto: Oliver Dietze/Archiv - dpa

    Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze macht sich die neue schwarz-rote Regierung im Saarland an die Arbeit. Nach der Wiederwahl der Regierungschefin und der Ernennung ihrer Minister am Mittwoch im Saarbrücker Landtag kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. „Wir wollen weiterhin Fortschritte für unser Land erzielen. Wir sind noch lange nicht am Ziel, es liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte Kramp-Karrenbauer.

    Am Vormittag hatte Kramp-Karrenbauer das Ticket für fünf weitere Jahre als Regierungschefin bekommen. 41 von 51 Abgeordneten stimmten für ihre Wiederwahl - genauso viele, wie das neu aufgelegte schwarz-rote Bündnis an der Saar zählt. „Es ist der perfekte Start in diese (große) Koalition“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Ergebnis zeige den Willen, die Dinge gemeinsam anpacken zu wollen.

    „Es werden aus meiner Sicht hoffentlich, das ist mein Ziel, fünf weitere gute Jahre werden“, sagte die 54-Jährige, seit 2011 im Amt. Vor der Wahl sei sie schon aufgeregt gewesen, sagte sie nach dem Amtseid. Sie habe sich eine hohe Zustimmung „so erhofft“. Das starke Votum wertete sie als ein „großes Zeichen der Geschlossenheit“ der neuen großen Koalition. Zehn Abgeordnete stimmten im neuen Vier-Parteien-Landtag bei geheimer Wahl gegen „AKK“.

    Das kleinste deutsche Flächenland wird seit 2012 von Schwarz-Rot regiert. Kramp-Karrenbauer hatte stets um die Fortsetzung des Regierungsbündnisses geworben - und bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent (24 Sitze) für die CDU geholt. Die SPD kam auf 29,6 Prozent (17 Sitze). Zudem sind die Linkspartei (7 Sitze) und die AfD (3 Sitze) im Landesparlament vertreten.

    Am Mittwoch wurde zudem die Saar-Regierungsmannschaft vereidigt. CDU und SPD stellen je drei Minister, es sind dieselben wie in der vergangenen Legislaturperiode: Klaus Bouillon (CDU/Innen, Bauen), Stephan Toscani (CDU/Finanzen, Europa), Monika Bachmann (CDU/Soziales, Gesundheit), Anke Rehlinger (SPD/Wirtschaft, Arbeit), Ulrich Commerçon (SPD/Bildung, Kultur) und Reinhold Jost (SPD/Umwelt, Verbraucherschutz). Rehlinger bleibt weiterhin Vize-Regierungschefin.

    Es seien keine einfachen Koalitionsverhandlungen gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. „Aber es ist gelungen.“ Der 150 Seiten starke Vertrag sei eine „gute Grundlage“ für die Weiterentwicklung des Landes in den nächsten Jahren. Das Regierungsprogramm sieht unter anderem von 2020 bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro in Infrastruktur und Bildung vor. Zudem sollen Eltern bei den Kita-Gebühren ab 2019 schrittweise entlastet werden - bis zum Jahr 2022 letztlich um rund 25 Prozent.

    Kritik kam umgehend aus der Opposition. Der Koalitionsvertrag verschiebe wichtige Grundsatzentscheidungen weit in die Zukunft, erklärte die Grünen-Fraktion. Dazu gehöre etwa die Frage des G8- oder G9-Gymnasiums. Die angekündigte Investitionsoffensive werde sich zudem bald als Tropfen auf den heißen Stein herausstellen.

    Der Landtag war bereits vor rund drei Wochen zum ersten Mal zusammengekommen, weil er sich laut Saar-Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss. Am nächsten Mittwoch (24. Mai) will Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung abgeben.

    SPD Saar

    CDU Saar

    Tagesordnung der 2. Landtagssitzung der 16. Wahlperiode

    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Freitag

    15°C - 28°C
    Samstag

    16°C - 26°C
    Sonntag

    13°C - 24°C
    Montag

    16°C - 27°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!