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    MainzNeonazi-Morde: Streit um Gesetzesänderung

    Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag ist mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie auf Ablehnung gestoßen. Der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen sprach am Donnerstag in Mainz von einem «lächerlichen Antrag», die Grünen-Parlamentarierin Pia Schellhammer von «parlamentarischem Klamauk». CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner wies die Kritik als ungerechtfertigt zurück.

    Julia Klöckner
    CDU-Fraktionschefin Klöckner wehrt sich gegen die Kritik.
    Foto: Marc Tirl/Archiv - DPA

    Die CDU-Opposition strebt zwei Änderungen des Landesverfassungsschutzgesetzes an. Zum einen soll der Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) vier- und nicht nur zweimal im Jahr über extremistische Umtriebe informieren. Zum anderen soll der Verfassungsschutz personen- und fallbezogene Daten von Extremisten nicht mehr nach fünf Jahren ohne Hinzuziehung der PKK löschen können. Der entsprechende CDU-Antrag wurde am Donnerstag ohne Abstimmung in die zuständigen Ausschüsse des Landtags verwiesen.

    Der Sozialdemokrat Pörksen sagte, bereits jetzt könne jedes Mitglied der PKK jederzeit eine zusätzliche Sitzung beantragen. Er sitze schon lange in der Kommission und fühle sich ausreichend vom Verfassungsschutz informiert. Innenstaatssekretärin Heike Raab ergänzte, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) informiere auf Wunsch jederzeit das Gremium. Eine Gesetzesänderung sei unnötig.

    Der CDU-Parlamentarier Herbert Schneiders dagegen forderte, «dass wir nicht bettelnd und bittend hinterherlaufen müssen, sondern dass wir als Souverän informiert werden vom Minister». CDU-Fraktionschefin Klöckner wunderte sich, dass sie aus den Medien und nicht von der Regierung erfahren habe, dass es in Rheinland-Pfalz keine V-Leute des Verfassungsschutzes mehr in den Führungsebenen der rechtsextremen NPD gebe.

    dpa-Landesdienst
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