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    Mordaufruf gegen Flüchtlinge: Verfahren vorläufig eingestellt

    Limburgerhof (dpa/lrs) - Ein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen einen Mann aus der Pfalz ist gegen Auflagen vorläufig eingestellt worden. Der Mann hatte im August gestanden, im Internet zum Mord an Flüchtlingen aufgerufen zu haben. Ihm sei nun auferlegt worden, 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu leisten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankenthal am Mittwoch. Das Gericht habe dem zugestimmt. Der Sprecher bestätigte eine Meldung des SWR.

    Der Facebook-Nutzer hatte im August in dem Portal geschrieben, Flüchtlinge sollten erschossen werden. Er hatte sich zu einem Foto geäußert, das den Einzug von Asylbewerbern in eine Unterkunft in Limburgerhof (Rhein-Pfalz-Kreis) zeigte. Das Gebäude war Anfang Mai Ziel eines Brandanschlags gewesen und wurde erst im August bezogen.

    Der Sprecher begründete die Entscheidung damit, dass der zur Tatzeit 20 Jahre alte Mann die Tat spontan begangen, sie später sofort gestanden und auch bereut habe. Er sei außerdem nicht vorbestraft und gehöre nicht zum rechten Spektrum. Bei solchen Gesichtspunkten sei eine Einstellung normal. Werden die Auflagen innerhalb von zwei Monaten erfüllt, wird das Verfahren ganz eingestellt. Der Mann gilt dann als nicht vorbestraft. Laut Staatsanwaltschaft ist die Zahl solcher Verfahren angestiegen. Genaue Angaben gab es zunächst nicht.

    dpa-Landesdienst
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