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    MainzMinisterin Ahnen: Schäubles Vorschlag reicht nicht aus

    Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hält die vom Bund vorgeschlagenen sieben Milliarden Euro zusätzlich an die Länder für zu kurz gesprungen. «Der Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium ist keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen an den Finanzausgleich ab 2020», erklärte Ahnen am Mittwoch in Mainz. «Es kann nicht darum gehen, wie viel der Bund den Ländern «gewähren» möchte.» Es sei eine Aufgabe des gesamten Staates, eine adäquate Finanzausstattung für Bund, Länder und Kommunen sicherzustellen. Vor allem Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssten bezahlt werden können.

    Doris Ahnen
    Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - dpa

    «Ich bin mir sicher, das wird nicht das letzte Wort aus Berlin bleiben», sagte Ahnen. Schäuble will die Länder damit zu einer Gesamtlösung bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2019 bewegen. Der Solidaritätszuschlag (Soli) läuft nach den bisherigen Plänen 2019 aus. Die Länder, vor allem der Osten, verlangen aber mindestens zehn Milliarden Euro. Das wäre die Hälfte der Einnahmen aus dem Soli-Steuerzuschlag zum Ende des Jahrzehnts. Dafür sieht Schäuble nach Angaben eines Sprechers aber keinen Spielraum.

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