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    MainzMinister will mit Justizreform bis zu 2,7 Millionen Euro sparen

    Die Justizreform kann nach Ansicht von Justizminister Jochen Hartloff (SPD) bis zu 2,7 Millionen Euro Einsparungen bringen. Diese Summe hatte Rot-Grün zu Beginn der Reform vor zwei Jahren angepeilt, zwischenzeitlich ging das Justizministerium dann von ein bis zwei Millionen Euro aus.

    Jochen Hartloff (SPD)
    Hartloff (SPD) sieht enormes Sparpotential.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    Hartloff sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa, zusammen mit Personaleinsparungen etwa von Richtern und Gefängnisbediensteten könne die frühere Summe erreicht werden. «Ich halte es für vertretbar. Wir hatten in den letzten Jahren deutliche Personalmehrungen.» Allerdings gebe es auch Engpässe in der Justiz.

    Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner warnte dagegen vor Stückwerk. «Ich habe den Eindruck, dass der Minister seine Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht wahrnehmen will.»

    Eine Fusion der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken hatte Rot-Grün nach dem Votum einer Expertengruppe fallengelassen. Entgegen früherer Pläne soll auch kein Verwaltungsgericht aus Kostengründen geschlossen werden. Darauf hatte sich eine Kommission aus Justiz und Politik verständigt. Allerdings sind Einsparungen vorgesehen, nicht nur an Verwaltungsgerichten, auch im Justizministerium und in Gefängnissen. Bei Amtsgerichten ist mehr Konzentration geplant.

    dpa-Landesdienst
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