40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Meldungen aus RLP
  • » Mainzer Landtag streitet über Flüchtlingspolitik
  • Aus unserem Archiv

    MainzMainzer Landtag streitet über Flüchtlingspolitik

    Die Flüchtlingspolitik entzweit den Landtag in Mainz auch in der neuen Legislaturperiode. Die Oppositionsparteien CDU und AfD wandten sich in einer Aktuellen Debatte am Mittwoch gegen die Entscheidung der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne, einer Ausweitung des Kreises «sicherer Herkunftsländer» nicht zuzustimmen. Diesen Status sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch Marokko, Tunesien und Algerien erhalten, was auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen stößt.

    Landtag Rheinland-Pfalz
    Der rheinland-pfälzische Landtag.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - dpa

    «Armutsmigration ist kein Menschenrecht», sagte Adolf Kessel (CDU) unter dem Applaus auch der AfD. Die Haltung der Landesregierung trage nicht dazu bei, «Überfremdungsängste in der Bevölkerung abzubauen». Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sprach von «grünen Realitätsverweigerern», die mit sechs Abgeordneten das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat dominieren könnten.

    Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun warf der AfD vor, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Für die Landesregierung verwies Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) darauf, dass der Koalitionsvertrag eine Stimmenthaltung im Bundesrat vorsehe, wenn in Fragen grundsätzlicher Bedeutung keine einheitliche Haltung gefunden werde.

    dpa-Landesdienst
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Montag

    13°C - 23°C
    Dienstag

    15°C - 25°C
    Mittwoch

    17°C - 29°C
    Donnerstag

    16°C - 27°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!