40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Meldungen aus RLP
  • » Lewentz bremst Ruf nach höheren Strafen bei Gewalt gegen Polizei
  • Aus unserem Archiv

    MainzLewentz bremst Ruf nach höheren Strafen bei Gewalt gegen Polizei

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) warnt in der Diskussion um härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten vor übereilten Entscheidungen. Es müsse ein Bericht der Innenministerkonferenz abgewartet werden. Darin werde eine Strafmaßerhöhung aus dem Jahr 2011 bewertet, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

    Roger Lewentz und zwei Polizisten
    Lewentz sieht sich noch nicht zum Handeln gezwungen.
    Foto: F. v. Erichsen/Archiv - DPA

    Lewentz kritisierte den Vorstoß seines niedersächsischen Kollegen Uwe Schünemann (CDU), der kürzlich eine Erhöhung des Strafmaßes von drei auf fünf Jahre gefordert hatte. Die Innenminister hätten einstimmig beschlossen, bis Frühjahr 2014 die Wirksamkeit der seit November 2011 geltenden Gesetzeslage zu prüfen, sagte Lewentz. «Daran müsste sich mein Kollege Uwe Schünemann eigentlich noch erinnern können. Er war nämlich dabei.»

    Schünemann bekommt bei seinem Ruf nach einer Verschärfung des Strafmaßes Unterstützung von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut drängt darauf, die feindliche Motivation bei Angriffen auf Polizisten in besonderer Form zu berücksichtigen. Bislang seien «solche hinterhältigen Übergriffe auf Vertreter des Staates» lediglich als Körperverletzungsdelikt bewertet worden, hatte Witthaut am vergangenen Dienstag in Berlin gesagt.

    Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben des Innenministeriums zwischen 2010 und 2011 um zwölf Prozent von 995 auf 1115 erhöht. Das Landeskriminalamt (LKA) teilte auf Anfrage mit, im Jahr 2011 seien Polizisten in 232 Fällen Opfer einer Körperverletzung geworden. Zahlen für 2012 liegen dem LKA nach eigenen Angaben noch nicht vor.

    Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz geht von einer weiteren Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Polizisten aus. Immer öfter würden Anweisungen der Beamten von den angesprochenen Menschen nicht mehr nur infrage gestellt, sondern sie wehrten sich auch dagegen, sagte Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr am Freitag in Mainz.

    Er hält die bereits erfolgte Gesetzesänderung für unzureichend. Sie würde lediglich bewirken, dass Angriffe auf Polizisten nicht mehr milder als andere Attacken bestraft würden. Nötig wäre aber ein besonderer rechtlicher Schutz der Polizisten - auch dann wenn sie nicht aktiv in das Geschehen eingriffen. Deshalb müsse eine Attacke auf unbeteiligte Polizisten als Widerstand gegen die Staatsgewalt gelten und entsprechend bestraft werden.

    dpa-Landesdienst
    Meistgelesene Artikel
    epaper-startseite
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Donnerstag

    15°C - 27°C
    Freitag

    17°C - 28°C
    Samstag

    17°C - 29°C
    Sonntag

    16°C - 27°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!