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    MainzLandesregierung stellt Entwurf für Sparhaushalt vor

    Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt heute ihre Entwurf für den neuen Sparhaushalt vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) präsentieren in Mainz den Etat für die kommenden beiden Jahr. Wegen der Schuldenbremse kommen auf das hoch verschuldete Rheinland-Pfalz zahlreiche Einschnitte zu. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler hat bereits angekündigt, dass nicht mehr alles finanziert werden könne, was politisch sinnvoll sei. Selbst bei den rot-grünen Schwerpunkten Bildung und Energiewende sei alles auf den Prüfstand gestellt worden.

     

    dpa-Landesdienst
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