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  • Landesregierung: 400 „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz

    Mainz (dpa/lrs). Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 „Reichsbürger“. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich dabei überwiegend um unorganisierte Einzelpersonen. Organisierte Gruppen seien die Ausnahme. „Nur zum Teil“ gebe es Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus.

    Die „Reichsbürger“ erkennen aus unterschiedlichen Motiven die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an. Seit November 2016 wird die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte ein „Reichsbürger“ ...

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