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    MainzLand: finanzielle Lösung für Handwerker am Nürburgring

    Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz des Nürburgrings hat Rheinland-Pfalz rund 100 Handwerkern eine Lösung in Aussicht gestellt, mit der sie zumindest teilweise auf ihre Kosten kommen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Salvatore Barbaro (SPD), erläuterte am Donnerstag in Mainz zwei alternative Modelle dafür. Die Pläne wurden der EU-Kommission vorgetragen, die sich noch nicht abschließend dazu geäußert hat.

    Mainz (dpa/lrs) - Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz des Nürburgrings hat Rheinland-Pfalz rund 100 Handwerkern eine Lösung in Aussicht gestellt, mit der sie zumindest teilweise auf ihre Kosten kommen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Salvatore Barbaro (SPD), erläuterte am Donnerstag in Mainz zwei alternative Modelle dafür. Die Pläne wurden der EU-Kommission vorgetragen, die sich noch nicht abschließend dazu geäußert hat.

    Im ersten, von der Landesregierung bevorzugten Modell würden die Forderungen des Landes aus der Insolvenzmasse nachrangig bedient, auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 entschieden hat, dass die Ansprüche öffentlicher Stellen wie des Landes in solchen Fällen an erster Stelle stehen. In diesem Fall müsste sich die EU bereiterklären, auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land zu verzichten.

    Falls die EU dem nicht folgt, plant das Land in einem zweiten Modell den Abschluss von Vergleichen mit den betroffenen Handwerkern. Diese würden - so das Modell - ihre Forderung an das Land abtreten und sollen im Gegenzug eine besondere Beihilfe («De minimis») erhalten, die nach den EU-Bestimmungen auf maximal 200 000 Euro begrenzt ist. «Wir könnten dann ab 2017 zahlen», sagte Barbaro.

    dpa-Landesdienst
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