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    MainzKühl rügt Vorschlag zur Schuldenbremse als «vergiftetes Angebot»

    Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat die vorgeschlagene Lockerung der Schuldenbremse für die Länder als «ein bisschen vergiftetes Angebot» des Bundes bezeichnet. Aus Berliner Sicht hingegen sei es ein «kluges Angebot», sagte er am Donnerstag im Mainzer Landtag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wolle keineswegs für weitere finanzielle Spielräume die Schuldenbremse neu verhandeln.

    Carsten Kühl
    Carsten Kühl (SPD).
    Foto: dpa/Fredrik von Erichsen/Archiv

    Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat die vorgeschlagene Lockerung der Schuldenbremse für die Länder als «ein bisschen vergiftetes Angebot» des Bundes bezeichnet. Aus Berliner Sicht hingegen sei es ein «kluges Angebot», sagte er am Donnerstag im Mainzer Landtag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wolle keineswegs für weitere finanzielle Spielräume die Schuldenbremse neu verhandeln.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich in den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgeschlagen, dass die Länder auch nach 2020 Kredite aufnehmen dürfen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon von 2016 an. Er darf aber in engen Grenzen Schulden machen - und bietet nun an, den Ländern einen Teil dieses Spielraums zur Verfügung zu stellen. Kühl kritisierte, damit gäbe der Bund statt «echtem Geld» nur zusätzliche Möglichkeiten der Verschuldung. 

    dpa-Landesdienst
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