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    Kommunen fordern 300 Millionen Euro pro Jahr mehr

    Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr insgesamt kein Defizit gemacht. Doch der Schuldenberg wird größer. Das liegt nach Ansicht der Kommunen an der Ausgabenbelastung.

    Mainz (dpa/lrs). Die Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz dringen angesichts steigender Ausgaben auf zusätzliche Finanzhilfen des Landes. „Eine Verbesserung der finanziellen Grundausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen von insgesamt 300 Millionen Euro“ pro Jahr sei nötig, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Ernst Beucher, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das könne über mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich mit dem Land bewirkt werden, aber auch über eine Entlastung von Personalkosten bei Kitas durch das Land. Er verwies auf gestiegene Ausgaben vor allem bei Kosten für Jugend und Soziales.

    Die rot-gelb-grüne Landesregierung will besondere Hilfen für Kommunen mit hohen Sozialausgaben prüfen. Mit den Kommunen werde derzeit über die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gesprochen, berichteten Finanz- und Innenministerium. „Prioritär ist aus Sicht der Landesregierung die Weiterentwicklung des KFA unter besonderer Berücksichtigung der Situation derjenigen Kommunen, die durch hohe Sozialausgaben belastet sind.“ Bei den Gesprächen hätten die Kommunen auch den Umgang mit Altschulden angesprochen.

    Unter den Top Ten der Städte in Deutschland mit den höchsten Krediten zur Liquiditätssicherung kamen gleich vier im Jahr 2014 aus Rheinland-Pfalz: Pirmasens auf Platz eins, Kaiserslautern auf dem dritten, Zweibrücken auf dem fünften und Kusel auf dem neunten Platz. Das geht aus Zahlen der Bertelsmann Stiftung hervor.

    Die Kommunen nahmen 2016 dank Steuereinnahmen und Bundesmitteln etwa so viel Geld ein, wie sie ausgaben. Allerdings hatte mehr als die Hälfte der Kreise, Städte und Gemeinden einen negativen Finanzierungssaldo. Der gesamte Schuldenberg der Kommunen liegt bei fast 13 Milliarden Euro.

    Das Land zahlt über den Finanzausgleich Geld an die Kommunen. Die Mittel sollen dem Finanzministerium zufolge in diesem Jahr um 156 Millionen Euro und im nächsten Jahr um weitere 176 Millionen Euro auf dann über 2,9 Milliarden Euro steigen. Mehrere Kommunen klagen gegen den Finanzausgleich, weil aus ihrer Sicht die Mittel nicht reichen. Das Land gibt seit 2012 außerdem Geld über einen Entschuldungsfonds. Rund 680 Kommunen nähmen daran teil, berichtete das Innenministerium.

    Die CDU-Kommunalpolitikerin Anke Beilstein forderte am Mittwoch mehr Landesmittel: Der Entschuldungsfonds sei wirkungslos, weil er zu zwei Dritteln über kommunale Mittel finanziert werde. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) kritisierte im Südwestrundfunk (SWR), der Fonds habe zwar eine Entlastung gebracht, die aber wegen einer Kostenexplosion durch Aufgaben im Sozialbereich weit aufgezehrt worden sei.

    Liste Schuldenstand Bertelsmann-Stiftung

    Mitteilung Finanzministerium RLP zu Doppelhaushalt 2017/2018

    dpa-Landesdienst
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