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    MainzKoalitionsfraktionen wollen Etat nachjustieren

    Die Landtagsfraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition wollen den Entwurf des Doppelhaushalts für 2017 und 2018 an einigen Stellen ändern. Die SPD-Fraktion werde sich genau anschauen, wo Rheinland-Pfalz bei der politischen Bildung noch besser werden könne, damit junge Leute gegen Rechtsextremismus immun würden, sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer am Montag in Mainz. Die FDP betonte, der neue „Meisterbonus“ bei Existenzgründung und Betriebsnachfolge werde auch für grüne Berufe wie Gärtner und Landwirte gelten. Die Grünen schlagen mehr Geld für die psychologische Betreuung von Flüchtlingen vor.

    Alexander Schweitzer (SPD)
    Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer.
    Foto: Torsten Silz/dpa

    Die AfD-Opposition forderte einen schärferen Sparkurs, damit mehr Polizisten eingestellt werden könnten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) stellt den Doppelhaushalt an diesem Dienstag (13.12.) im Landtag vor, am Mittwoch folgt die Debatte. Der Etat wird erst 2017 beschlossen.

    dpa-Landesdienst
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