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  • Klöckner: EU-Hilfen für Türkei müssen auf den Prüfstand

    Kaiserslautern (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wirbt dafür, bestimmte Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) für die Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Kaiserslautern sagte die Landesvorsitzende am Samstag, in der Türkei gebe es keine Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Dabei sollten gerade sogenannte Heranführungshilfen für Beitrittskandidaten aus Brüssel die Anpassung an EU-Standards erleichtern. 

    Julia Klöckner und Patrick Schnieder
    Julia Klöckner (l) und Patrick Schnieder beim CDU-Landesparteitag.
    Foto: Andreas Arnold - dpa

    Mit Blick auf das anstehende Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei sagte Klöckner, dies führe zu einem Demokratieabbau. „Wir stellen fest, dass Erdogan in seinem Land etwas vorhat, was wir hier nicht zulassen würden.“ 

    Im Zentrum des Parteitages steht die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im September. Der Landesvorstand der CDU schlägt Generalsekretär Patrick Schnieder für den ersten Listenplatz vor.

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