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    SaarlouisKlage gegen Saar-Finanzausschuss wegen Daten von Steuer-CD

    Im Zusammenhang mit Missständen bei der Saar-Steuerfahndung im Umgang mit einer Steuer-CD ist Klage gegen den Finanzausschuss des Landtages erhoben worden. Das teilte das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Montag in Saarlouis mit. Ziel der Klage sei, dass der Ausschuss nicht mehr vom Finanzministerium persönliche Daten von der angekauften CD aus der Schweiz verlangen darf. Wer der Kläger ist, gab das Gericht nicht bekannt.

    In 356 Fällen waren Datensätze von der CD erst mit ein bis drei Jahren Verspätung von der Finanzverwaltung bearbeitet worden. Seit Dezember 2015 untersucht eine Sonderermittlerin den Fall. Das Finanzministerium hatte kürzlich von Mindereinnahmen bis zu 170 000 Euro gesprochen. Es hatte auch angekündigt, eine Liste mit einigen Betroffenen von der CD zunächst anzuschreiben und deren Daten dann dem Ausschuss vorzulegen. Bislang seien noch keine Daten weitergereicht worden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag.

    Die Klage werde nun zugestellt, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts. Dann könne sich der Ausschuss dazu äußern.

    dpa-Landesdienst
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