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    MainzKabinett ebnet Weg für Wirtschaftlichkeits-Beauftragten

    Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Weg zur Bestellung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten geebnet. Die Minister stimmten am Dienstag einem Änderungsentwurf für das Rechnungshofsgesetz zu. «Ich bin optimistisch, dass wir das Gesetz zügig beraten und verabschieden können», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Mit der Novellierung soll die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Präsident des Rechnungshofes auch zum Wirtschaftlichkeitsbeauftragten bestellt werden kann. Dreyer hatte die Einrichtung des Postens im April angekündigt, um Konsequenzen aus Fehlern bei Großprojekten wie dem Nürburgring-Ausbau zu ziehen.

    Malu Dreyer
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
    Foto: Arne Dedert/Archiv - DPA

    Die Einzelheiten zur Gestaltung dieser Aufgabe werden laut Landesregierung gemeinsam mit Rechnungshofspräsident Klaus Behnke geregelt. Auf Bundesebene und im Nachbarland Hessen sind bereits entsprechende Stellen im Rechnungshofgesetz verankert. Für Rheinland-Pfalz werde angestrebt, dass der Landesbeauftragte noch in diesem Jahr bestellt wird.

    dpa-Landesdienst
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